Kiew. Innerhalb- wie außerhalb der Ukraine halten Beobachter die Möglichkeit eines Militärputsches in dem kriegsgeschüttelten Land für immer wahrscheinlicher. Einer der Gründe dafür ist der Umstand, daß der amtierende Präsident Selenskyj auch seinen mächtigen westlichen Unterstützern inzwischen immer lästiger wird. Angesichts der näherrückenden US-Präsidentschaftswahl und horrender Geldabflüsse an die Ukraine wird der Krieg mit Rußland zunehmend zur Belastung. Aber Selenskyj setzt weiter auf Krieg – und Moskau hat sich darauf festgelegt, mit einer Regierung unter ihm keine Verhandlungen aufzunehmen. Alles zusammen läßt die Putsch-Option als gangbare Alternative erscheinen.
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Auch Selensky ist das bewußt. Er hat jetzt seine Militärführung mit deutlichen Worten vor einem Einstieg in die Politik gewarnt. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, wird von vielen bereits als Konkurrent für den amtierenden Präsidenten bei der kommenden Wahl gesehen. Wegen des Krieges hat Selenskyj die Wahl, die eigentlich im März fällig wäre, aber auf unbestimmte Zeit verschoben.
In Kriegszeiten könne es keine Diskussion über Hierarchien geben, sagte Selenskyj am Dienstag. „Bei allem Respekt für General Saluschnyj und alle Kommandanten, die auf dem Schlachtfeld sind, gibt es ein absolutes Verständnis der Hierarchie, und das ist es, und es kann nicht zwei, drei, vier, fünf geben“, führte er aus. Er warnte Saluschnyj vor einem Einstieg in die Politik. „Wenn man den Krieg mit dem Gedanken führt, daß man morgen Politik oder Wahlen macht, dann verhält man sich in seinen Worten und an der Front wie ein Politiker und nicht wie ein Militär“, sagte Selenskyj dem britischen Boulevardblatt „The Sun“ gegenüber. Das wäre ein großer Fehler.
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Schon seit Monaten wird über einen Konflikt zwischen Saluschnyj und Selenskyj spekuliert. Der General gilt als beliebt und wird bereits als Herausforderer des ukrainischen Regierungschefs gesehen. Anfang November hatte Saluschnyj im britischen „Economist“ vor einem Patt im Krieg mit Rußland gewarnt. Selenskyj hatte hingegen den Stillstand verneint und auf die Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive verwiesen. Diese sind allerdings äußerst dürftig. (mü)
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Im Zuge einer Haushaltsperre muss man Sachleistungstransfer aus Deutschland jetzt mal kritisch hinterfragen,wenn im Januar der Strompreis/ Heizkostenpreis in Dimensionen steigen wird von denen einem schwindelig werden wird.