Habeck will noch mehr Einwanderung: „Wir können die alle gebrauchen“

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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), der mit seiner Heizungs-, Klima-, CO₂– und Energiepolitik in den fast zwei Jahren seit Beginn der „Ampel“-Regierung nicht nur Erfolge vorweisen kann, will jetzt auch Maßstäbe in Sachen Zuwanderungspolitik setzen. Er will den Ausländerbehörden mehr „Willkommenskultur“ verordnen. In blumig verklausulierter Sprache sagte der gelernte Kinderbuchautor jetzt bei einer Tagung des Maschinenbauverbands VDMA in Berlin: „Meine größte Sorge ist, wenn ich das so offen sagen darf, daß die Ausländerämter und die Visastellen nicht eingeschwungen sind auf das System.“ In den vergangenen Jahren habe es die Haltung gegeben: „Eigentlich wollen wir die Leute nicht haben.“ Inzwischen müsse man klar sagen: „Jetzt sind sie gewollt.“

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Habeck forderte, alle Möglichkeiten zur Gewinnung von Fachkräften auszuschöpfen. Die „ideologisch geprägte“ Debatte darüber sei wirtschaftsfeindlich. Wer sich in Deutschland verdient machen wolle, der solle auch etwas verdienen. „Wir können die alle gebrauchen“, suggerierte Habeck.

Tatsächlich fehlen Fachkräfte in Deutschland in zahlreichen Branchen. Die Politik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte hat aber über alle Parteigrenzen hinweg nicht dazu geführt, daß sich ausländische Fachkräfte in nennenswertem Umfang am Wirtschaftsstandort Deutschland einbringen. Die Zuwanderung fand, wie jedermann weiß, zum weitaus überwiegenden Teil in die deutschen Sozialsysteme statt. Daran wird – und will – auch Habeck nichts ändern, der ohnehin ein gebrochenes Verhältnis zu Deutschland hat. (rk)

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