Washington. Bundeskanzler Scholz (SPD) überraschte kürzlich Freund und Feind, als er sich im „Spiegel“ dafür aussprach, Illegale „im großen Stil“ aus Deutschland abzuschieben. Der Kanzler befindet sich mit dieser Forderung nicht nur in der Nähe patriotischer Deutscher, die Vergleichbares schon seit Jahrzehnten fordern (und sich dafür bis vor kurzem als „Rechtsextremisten“ beschimpfen lassen mußten). Auch der frühere US-Präsident Donald Trump ist ein großer Freund von Massenabschiebungen.
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Er hat jetzt angekündigt, im Falle einer Wiederwahl 2024 noch stärker gegen illegale Zuwanderer vorzugehen als während seiner ersten Amtszeit. Er plane umfassende Razzien, Lager und Massenabschiebungen, berichtete die „New York Times“ am Samstag. Trump wolle jedes Jahr Millionen Menschen abschieben, darunter auch solche, die schon seit Jahrzehnten in den USA lebten.
In großen Lagereinrichtungen sollen demnach Abschiebe-Aspiranten festgehalten bis zur Bearbeitung ihrer Fälle interniert werden. Die Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Außerdem wolle Trump abermals ein Verbot für die Einreise von Menschen aus diversen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit verhängen.
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Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab. Der Wahlkampfstab von Präsident Biden bezeichnete Trumps Pläne als „extreme, rassistische und grausame Politik“. Trump gilt derzeit unter den Republikaner als aussichtsreichster Anwärter auf das Kandidatenticket. (mü)
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