Brüssel/Kiew. Selbst die linke „Süddeutsche Zeitung“ hielt es in einer aktuellen Schlagzeile für geboten, die EU-Reife der Ukraine in Frage zu stellen. „Überall Korruption, immer noch“, titelte das Blatt am 8. November. Auch der frühere langjährige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Kiew erst im Oktober öffentlich attestiert, nicht reif für die EU zu sein. Wörtlich hatte Juncker in einem Interview der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, daß das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“ Und: „Trotz der Anstrengungen ist es nicht beitrittsfähig, es braucht massive interne Reformprozesse.“
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Das alles ficht Junckers Nachfolger nicht an. Nachdem die aktuelle Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Kiewer Regierung erst dieser Tage bei einem weiteren Besuch in Kiew neue Hoffnungen machte, empfahl jetzt auch ihre Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Behörde hervor. Die Politikerin sprach von einem „historischen Tag“.
Das wäre er in der Tat, denn entgegen allen Zusagen – auch der letzten Jahre – hat die Kiewer Regierung in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung, aber auch der Rechtsstaatlichkeit haben auch EU-Beamte immer wieder massiven Reformbedarf angemahnt. Auf dem Korruptionsindex der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International belegt die Ukraine derzeit einen wenig überzeugenden Platz 122 von 180. Und just dieser Tage hat Präsident Selenskyj die eigentlich nächstes Jahr anstehenden Wahlen erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.
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Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einem zutiefst korrupten Land wäre aber nicht die einzige historische Premiere. Sollten die EU-Regierungen der Empfehlung der Kommission folgen, wäre es auch das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, daß Beitrittsverhandlungen mit einem Land geführt werden, das sich im Krieg befindet. (mü)
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Wenn die EU-Kommission meint,am europäischen Volk vorbei,einen vollkommenen
korrupten Staat wie die Ukraine in die EU aufnehmen zu wollen,so haben diese „Fachleute“ von der Realität keinen blassen Schimmer.
Ich erinnere an die kriminellen Beitrittsanträge von Griechenland,die mit total
falschen Zahlen dafür gesorgt haben,dass wir auch dieses Land jahrelang unterstützen mussten.
Schon vergessen?
Und Deutschland hat jahrelang diesen Schwachsinn akzeptiert und mit Milliarden
unterstützt,die der einheimischen Bevölkerung entzogen worden sind.
Dieses Beispiel wird sich mit der Ukraine wiederholen.
Wir Deutsche werden die Zahlmeister des von den USA herbeigeführten und inizierten
Aufnahmeverfahren der Ukraine sein und damit die größte „Melkkuh“ innerhalb
dieser nicht mehr von der Mehrheit der Bürger akzeptierten Entscheidung sein.
Der normale Bürger hat nichts mehr zu sagen.
Die Antwort der Bürgerinnen und Bürger kann nur sein,im nächsten Jahr bei der Europawahl alle etablierten, geistig verblendeten Parteien in die Wüste zu schicken.
An diesem Krieg ist alleine die Ukraine schuld, denn sie haben nach dem US-PUTSCH 2014 begonnen die Menschen im Donbas zu beschießen und zu morden !
Russland hatte nach 8 jähriger Dauer und vielen diplomatischen Versuchen die Nase voll und ist dann im Donbas einmarschiert um den Menschen zu helfen !!