Berlin. Erst kürzlich verkündete Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) die künftige „Industriestrategie“ der Bundesregierung (wir berichteten). Sie kommt dem Eingeständnis gleich, daß immer höhere CO2-Ablaßzahlungen und der Verzicht auf preiswerte russische Energieträger den Industriestandort Deutschland demnächst alt aussehen lassen werden.
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Wenig erfreut über die Industriepolitik der „Ampel“ ist auch der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, einer renommierten Denkfabrik. Er fordert dringend einen Kurswechsel und kritisiert, die Bundesregierung treffe nicht die nötigen Maßnahmen, um Deutschland zu einem attraktiveren Industriestandort zu machen.
Besonders den von Habeck geforderten staatlich subventionierten Industriestrompreis lehnen die wirtschaftsliberalen Professoren um Ifo-Präsident Clemens Fuest ab. Statt Subventionen fordern sie eine breit angelegte Energiepolitik – unter Einbeziehung der Atomkraft. Auch Maßnahmen zur Erhöhung des allgemeinen Produktionsangebotes, wie etwa Entlastungen für Unternehmen, seien dringend geboten.
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Ökonom Lars Feld nennt die USA als positives Beispiel, wo Unternehmen weniger besteuert und reguliert würden – zum Vorteil der Wirtschaft. „Wenn man in den USA eine Idee hat, dann kann man sie relativ schnell und leicht realisieren, während bei uns hohe regulatorische Hürden da sind“, klagt der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
„Es wird viel von Transformation geredet, aber die Politik hat Angst vor der eigenen Courage. Erst verknappt man die Energie, und dann wundert man sich, daß energieintensive Industrien gehen, und kriegt Angst und fängt an, dagegen anzusubventionieren“, so Fuest. (tw)
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Die Scholz-Regierung begeht zwei energiepolitische Kardinalfehler!
Zum einen lehnt sie es ab, die letzten drei Atomkraftwerke zu reaktivieren, also wieder in Betrieb zu nehmen, zum anderen verzichtet sie auf das saubere und preisgünstige russische Erdgas, dessen Lieferung nach Deutschland über den intakten Strang von Nord Stream 2 Putin kürzlich angeboten hat.
Ohne die Beseitigung dieser Fehler – das ist nur eine Frage des guten Willens – sind alle anderen Maßnahmen letztlich sinnlos!
warum nur kritik von einer stiftung ?
schweigen der elitepräsidenten der verbände von Industrie,Handwerk,landwirtschaft und insb verbraucherschutzverbände !