ZUERST!-Hintergrund: Plan aus dem israelischen Geheimdienstministerium: Wird der Gazastreifen entvölkert?

International

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Tel Aviv/Gaza. Im Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas treten mehr und mehr die grundsätzlichen, langfristigen Aspekte in Erscheinung. Für weltweites Erstaunen sorgt jetzt ein Dokument aus dem israelischen Geheimdienst-Ministerium, das die Entvölkerung des Gazastreifens vorsieht. Derzeit leben dort 2,4 Millionen Menschen. Die israelische Regierung bestätigte die Echtheit des Dokuments. Aber einen weltweiten Aufschrei gibt es nicht.

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Schon einmal, gleich zu Beginn seiner Geschichte, hat Israel zielstrebig und in großem Maßstab Terror gegen die arabische Zivilbevölkerung ausgeübt, um eine Massenflucht auszulösen. Das war 1948, unmittelbar im Zusammenhang mit der Gründung des Judenstaates. In der arabischen Welt ist das Verbrechen bis heute als „Nakba“ („Unglück“) in Erinnerung.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu versucht das Dokument herunterzuspielen und erklärte, es handle sich dabei um ein „Konzeptpapier“. Aber allein die Tatsache, daß in israelischen Regierungs- und Geheimdienstkreisen Pläne diskutiert werden, die auf die Vertreibung der Palästinenserbevölkerung im Gazastreifen hinauslaufen, läßt tief blicken.

Das zehnseitige Dokument datiert vom 13. Oktober, also eine Woche nach dem Hamas-Überfall auf Südisrael. Es führt drei Optionen für für die Zukunft des Gazastreifens nach dem Ende der gegenwärtigen Militäroperation auf: 1. Die Bevölkerung verbleibt in ihrem derzeitigen Siedlungsgebiet und wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert; 2. Die Bevölkerung verbleibt im Gazastreifen, und es entsteht eine lokale arabische Behörde; 3. Die Zivilbevölkerung des Gazastreifens wird in den Sinai evakuiert.

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Die Autoren des „Konzeptpapiers“ machen kein Hehl daraus, daß sie Option C für die vorteilhafteste halten, weil sie für Israel die langfristig vorteilhaftesten Ergebnisse bringen würde. Konkret wird empfohlen, daß Israel noch während des Krieges „die Zivilbevölkerung auf die Sinai-Halbinsel evakuiert“, Zeltstädte und später dauerhafte Städte im nördlichen Sinai errichtet, die die vertriebene Bevölkerung aufnehmen, und schließlich „eine sterile Zone von mehreren Kilometern (…) innerhalb Ägyptens schafft und die Rückkehr der Bevölkerung zu Aktivitäten/Wohnsitzen in der Nähe der Grenze zu Israel [verhindert].“

Hierzu wird eine Kampagne vorgeschlagen, die auch der betroffenen Bevölkerung klarmachen soll, daß es „keine Hoffnung auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel bald besetzen wird, unabhängig davon, ob dies der Wahrheit entspricht oder nicht“.

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Die Verfasser sind sich darüber nicht im unklaren, daß die Vertreibungs-Option international für heftige Reaktionen sorgen würde. Sie erfordere deshalb „die Entschlossenheit der politischen Ebene angesichts des internationalen Drucks, wobei der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Vereinigten Staaten und weiterer israelfreundlicher Länder für dieses Vorhaben liegt“. Die Autoren sind aber zuversichtlich, daß sich die Wogen früher oder später wieder glätten werden und daß „diese Option langfristig eine breitere Legitimität erlangen wird“. Der Zeitpunkt für eine Umsiedlungsaktion sei vor dem Hintergrund des laufenden Krieges günstig.

Bei den Betroffenen sieht man sich zurecht an die Ereignisse von 1948 erinnert. „Wir sind gegen einen Transfer, an welchen Ort auch immer, in welcher Form auch immer, und wir betrachten dies als eine rote Linie, deren Überschreitung wir nicht zulassen werden“, sagte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, der Nachrichtenagentur Associated Press. „Was 1948 geschehen ist, darf sich nicht wiederholen.“

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Das Büro des israelischen Präsidenten Netanjahu beharrt weiterhin darauf, daß es bislang keine Diskussion über den „Tag danach“ gebe und daß das Geheimdienstministerium nicht für die Gestaltung der Politik zuständig sei. Allerdings ist nicht zu übersehen, daß sich zumindest Teile des Planes inzwischen in der Realität des Militärkonflikts wiedererkennen lassen. Die Zivilbevölkerung wurde mehrmals aufgefordert, sich „temporär“ nach Süden zu begeben. Ein offenes Geheimnis ist auch, daß Ziel des israelischen Militäreinsatzes die Vernichtung der Hamas ist. Das macht eine raumgreifende Bodenoffensive unvermeidlich.

Das südliche Nachbarland Ägypten, das die vertriebene Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens laut dem Strategiepapier aufnehmen soll, hat seit Ausbruch des Konflikts deutlich gemacht, daß man nicht bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber auch an dieser Front des Konflikts ist die israelische Führung bestrebt, Nägel mit Köpfen zu machen: Medienberichten zufolge hat Netanjahu versucht, die Staats- und Regierungschefs der EU davon zu überzeugen, Druck auf Ägypten auszuüben, damit das Land Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnimmt. Nach Angaben der „Financial Times“ haben europäische Länder, darunter Frankreich und Deutschland, den Vorschlag jedoch als unrealistisch abgelehnt.

Der israelischen Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ zufolge spielt die israelische Regierung sogar mit dem Gedanken, die Weltbank dazu zu bringen, Ägypten im Gegenzug für die Aufnahme der Flüchtlinge einen großen Teil seiner Schulden zu erlassen. (mü)

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