Brüssel. In Brüssel tobt eine überschaubare, aber weithin sicht- und hörbare Palastrevolution gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Diese hatte sich im aktuellen Nahost-Konflikt mit Nachdruck auf die Seite Israels gestellt. Hunderte von Beamten und Mitarbeitern der EU werfen ihr nun vor, im Nahostkonflikt zu proisraelisch zu agieren.
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In einem offenen Brief, der von der Leyen am Wochenende erreichte, heißt es, daß die Kommissionschefin mit ihrer „bedingungslosen“ Unterstützung Israels „freie Hand für die Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen“ gegeben habe.
Die EU-Bediensteten verurteilen die terroristischen Angriffe der Hamas, prangern aber zugleich Israels „unverhältnismäßige Reaktion“ an, die von der Leyen mit ihrer Haltung ignoriere. Wörtlich heißt es in der Erklärung, die von 842 Personen unterzeichnet wurde: „Wir erkennen kaum die Werte der EU in der scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen an den Tag gelegt hat.“
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Auslöser für den Brief ist eine Rede, die von der Leyen am vergangenen Donnerstag im Hudson Institute, einem konservativen Think-Tank in Washington, hielt. Darin hatte die Kommissionschefin vor allem vom Selbstverteidigungsrecht Israels gesprochen, die Zwei-Staaten-Lösung aber mit keinem Wort erwähnt. Diese gilt in Brüssel offiziell als einzige realistische Option für einen dauerhaften Frieden in Nahost. Es ist auch der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Mitgliedstaaten einigen können. Es sei „verstörend“, daß von der Leyen darauf keinen Bezug genommen habe, sagt ein Diplomat. (mü)
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