Tunis. Das wird ein handfestes Problem für die Bundesregierung, die sich im aktuellen Gaza-Konflikt ohne Wenn und Aber auf die Seite Israels geschlagen hat. Gleichzeitig ist sie auf gute Beziehungen zu Tunesien angewiesen, denn das nordafrikanische Land hat eine Schlüsselstellung im Kampf gegen die illegale Migration über das Mittelmeer inne. Doch jetzt hat sich Tunesien eine strikt anti-israelische Politik verordnet.
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Laut einem aktuellen Gesetzentwurf sollen in Tunesien Verbindungen zu Israel künftig als Hochverrat geahndet werden. Tunesische Bürger, die das Verbrechen der „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel begehen, riskieren eine Haftstrafe von sechs bis zwölf Jahren wegen Hochverrats, im Wiederholungsfall lebenslänglich. Als „Normalisierung“ gilt dem Entwurf zufolge – in Anlehnung an die westliche Nahostpolitik – „die Anerkennung des zionistischen Gebildes oder die Aufnahme direkter oder indirekter Beziehungen“ zu Israel.
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Sollte das Gesetz in Kraft treten, wären Tunesiern jegliche Vertragsabschlüsse, Zusammenarbeit und Kontakte mit Israelis verboten. Der Entwurf sieht ein Verbot jedweder Interaktion mit israelischen „Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen, staatlichen oder nichtstaatlichen Körperschaften“ vor. Das Verbot soll auch für Veranstaltungen im „politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen und sportlichen“ Bereich gelten, die in Israel und in den israelisch besetzten Gebieten stattfinden.
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Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas haben tausende Tunesier bei Demonstrationen ihre Unterstützung für die Palästinenser bekundet. Präsident Saied bezeichnete die Situation im Gazastreifen als „inakzeptabel“ und jede Normalisierung der Beziehungen mit Israel als „Hochverrat“. Da werden Baerbock, Faeser und Co. keinen leichten Stand haben, wenn sie demnächst wieder einmal in Tunis verhandeln müssen. (mü)
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Die tunesischen Maßnahmen sind schon sehr hart. Mir fehlt aber bei uns eine differenzierte Betrachtung. Nur auf Nordafrikaner und orientalische Moslems zu schimpfen ist, ohne die historischen Hintergründe zu berücksichtigen, zu einfach und falsch. Beispielsweise lebte Yasser Arafat mit seiner palestinensischen Führung lange Zeit im Exil in Tunis, was in Tunesien die starke Verbundenheit mit dem palästinensischen Volk mit erklärt. Daß die Wurzel des Übels die Vertreibung und Enteignung der Palästinenser war, um den zionistischen Siedlern und dem neu gegründeten israelischen Staat Platz zu machen, wird bei uns in den Medien leider nicht ausreichend erwähnt. Diese historischen Fakten erklären die Abneigung Israels in der arabischen Welt.
Das die Araber gegen Israel sind ist ja nichts neues. Wie soll Israel sonst gegen die afrikanischen und asiatischen Terroristen vorgehen wenn nicht militärisch? Der Gazastreifen ist sehr klein von daher ist es einfacher miltärisch vorzugehen als in einem großen dichtbesiedelten Flächenland. In deutschland wäre solch ein Einsatz gar nicht möglich. Von daher ist es wichtig dass man alle Araber die deutsche Staatsbürgerschaft entzieht und 99,9% der Araber wieder in ihre Heimatländer umsiedelt und zurückführt. Sonst haben wir dieses Problem bald in Deutschland. Die Anzahl con kulturfremden und ethnischfremden Ausländer darf nicht häher liegen als maximal 5%.
Anti-Israel-Kurs““ Das ist eine gute Entscheidung…Gibt es „Nachfolger“ bald?
Man mag von Donald Trump halten was man will. Aber mit „shithole countrys“ hat er genau die richtige Bezeichnung für genau solche Länder gefunden.
Tja war mal Urlaubsland. Nun ein Kandidat den man den Geldhahn zudrehen sollte.
Ich bin stolz auf mein Land Tunesien. Palästina, wir sind da für dich.
Ich bin stolz auf mein Land. Gute Entscheidung, Tunesien.
Ich frage mich schon warum Sie als stolzer Tunesier in Deutschland leben. Warum kehren Sie nicht in Ihr Heimatland zurück? Ich als stolzer Deutscher möchte nicht, dass wir in Deutschland immer mehr afrikanische Verhältnisse bekommen. Das passt nicht zur unserer Ethnie und Kultur. Tunesier, Libanesen, Palästineneser,…. sind bedeutend häufiger an Straftaten, organisierter Clan-Kriminalität und Gewaltverbrechen beteiligt als Deutsche. Das ist statistisch erwiesen. Und die Juden wissen daß sie zu Israel ghören. Israel ist das Ursprungsland der Juden und nicht der Palästinenser. Genau so wie Deutschland immer das Ursprungsland der Deutschen sein wird. Selbst dann wenn die Deutschen irgendwann nur noch eine Minderheit in ihrem eigenen Land sein sollten. Das wird auch noch in vielen tausend Jahren so sein.
Ich bin in Deutschland geboren und deutsche Staatsbürgerin. Auf so einen ekelhaften unreflektierten und rassistischen Kommentar werde ich nicht weiter eingehen. Und wenn, dann wäre es TunesierIN gewesen, ich bin eine Frau. Schönen Tag noch.