Regensburg. Die Wahlkampf-Affäre um ein angebliches „antisemitisches“ Flugblatt, das der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor 16 Jahren verteilt haben soll, hat ein Nachspiel. Denn mit den vermeintlich belastenden Details wandte sich ein früherer Lehrer Aiwangers an die Medien und brachte dadurch den Stein ins Rollen.
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Der Mann sieht sich jetzt mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg konfrontiert – wegen eines Anfangsverdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches „unbefugtes Offenbaren“ strafbar gemacht hat.
Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre. Aiwanger hatte eingeräumt, daß Exemplare des Flugblattes seinerzeit in seinem Schulranzen gefunden worden seien. Die Verantwortung für das Flugblatt hatte aber dann sein Bruder übernommen. Aiwanger sprach von einer „Schmutzkampagne“ gegen ihn.
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Eine maßgebliche Rolle spielte dabei die linke „Süddeutsche Zeitung“. Sie war nach eigenen Angaben über zwei Vermittler von dem früheren Lehrer auf die Flugblätter aufmerksam gemacht worden. Das könnte diesem nun juristisch zum Verhängnis werden.
Den Freien Wählern hat die Kampagne kurz vor der bayerischen Landtagswahl nichts geschadet – sie wurden mit 15,8 Prozent zweitstärkste politische Kraft in Bayern. (rk)
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