New York. In der westlichen Öffentlichkeit spricht heute kaum noch jemand vom früheren libyschen Machthaber Gaddafi. Er regierte sein Land fast 42 Jahre lang, und Libyen, das über reiche Öl- und Wasservorräte verfügt, gehörte unter seiner Regierung zu den modernsten und fortschrittlichsten der arabischen Welt.
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Gaddafi war sich auch seiner geostrategisch wichtigen Position für Europa bewußt. Sein Regime hielt schwarzafrikanische Flüchtlinge konsequent von Europa fern. Bei einem Treffen mit europäischen Geschäftsleuten in Rom forderte er von der EU jährlich mindestens fünf Milliarden Euro für den Kampf gegen illegale Migranten aus Afrika, die nur an den Grenzen seines Landes gestoppt werden könnten. „Morgen ist Europa möglicherweise nicht mehr europäisch und könnte sogar schwarz sein, denn Millionen wollen hereinkommen“, warnte Gaddafi. Es liege im Interesse Europas, auf seine Forderungen einzugehen, „sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden“.
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Doch dann wurde Gaddafi im Zuge des vom Westen losgetretenen „Arabischen Frühlings“ im Oktober 2011 von einer amerikanisch-britisch-französischen Allianz gestürzt und ermordet. Seither herrscht in dem Land – mit kurzen Unterbrechungen – Bürgerkrieg. Für Massen schwarzafrikanischer Illegaler ist der Weg nach Europa seither frei, auch wenn die libyschen Behörden – mit Unterstützung der EU – nach Kräften bemüht sind, sie aufzuhalten.
Die Libyen-Intervention von 2011 steht für einen der folgenschwersten politischen Fehler des Westens – und wird deshalb im westlichen Mediendiskurs kaum mehr erwähnt. Doch jetzt wurde das Schweigen gebrochen, von Rajan Menon, emeritierter Professor für Politikwissenschaft am City College of New York und Autor des Buches „The Conceit of Humanitarian Intervention“. In einem aktuellen Beitrag für die unabhängige britische Nachrichten- und Meinungswebseite „Unherd“ rief er den Fall Gaddafi jetzt in Erinnerung. Auch Menon kommt zu dem eindeutigen Schluß:„Hauptgrund für die Flüchtlingskrise ist der NATO-geführte Militäreinsatz in Gaddafis Libyen 2011. (…) Als die Intervention dem Gaddafi-Regime ein Ende bereitete und Chaos ausbrach, begannen Migranten aus Libyen und anderen afrikanischen Ländern in weitaus größerer Zahl das Mittelmeer nach Europa zu überqueren, viele in behelfsmäßigen Booten.“
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Gaddafi habe Libyen „42 Jahre lang brutal und autoritär regiert“, so Menon. Doch das Land habe bis 2011 „zumindest über eine zentrale Behörde verfügt, die in der Lage war, Politik zu machen und staatliche Maßnahmen zu ergreifen“. Die Militäroperation, die von der NATO geleitet wurde und offiziell den „Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“ zum Ziel hatte, habe ein „Machtvakuum“ geschaffen, das „mit Anarchie und Gewalt gefüllt wurde und bis heute andauert“.
Menon zieht das Fazit: „Libyen wird eine Anlaufstelle für mittellose Menschen bleiben, die nach Europa wollen, ungeachtet der Zahlungen der EU an verschiedene afrikanische Länder und sogar libysche Milizen, um den Strom zu stoppen (…) Das ‚Staatsversagen‘ Libyens ist über das Mittelmeer in die Länder der Führer geschwappt, die es 2011 ausgelöst haben.“ (mü)
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