Dresden. Die Verdrängung einheimischer Mieter durch „lukrativere“ Zuwanderer wird immer öfter zum Instrument einer fragwürdigen Sozialpolitik. In Dresden gingen die Behörden jetzt besonders dreist vor: in einem Objekt in der Johannes-Brahms-Straße wurden vor einiger Zeit alle Mieter mit Wirkung zum Februar 2023 vor die Tür gesetzt. Die Begründung der Immobilienfirma damals: „Es ist geplant, das Mietobjekt aufgrund seines Alters und des schlechten baulichen Zustands gemessen an üblichen Wohnverhältnissen abzureißen und es durch ein neues, größeres Mehrfamilienhaus zu ersetzen. Das ist nur möglich, wenn zuvor das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis beendet wird.“
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Aber: nach Monaten des Leerstands steht das fragliche Haus immer noch. Eine Kleine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion brachte nun zutage, daß bislang keine Abriß-Anzeige erfolgte. Vielmehr konnten die „Freien Sachsen“ darüber hinaus in Erfahrung bringen, daß an der fraglichen Adresse in Wahrheit die Unterbringung von Asylwerbern geplant ist.
Bei der AfD fragt man sich jetzt zurecht, ob der Eigentümer das Haus „unter dem Vortäuschen falscher Tatsachen“ leerte, weil Asylanten als Bewohner lukrativer sind – und ob die Stadtverwaltung womöglich sogar eingeweiht war.
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Einen offiziellen Bezugstermin für die Asylanten soll es noch nicht geben. Laut AfD stehe zudem „derzeit noch nicht fest, ob alleinreisende junge Männer oder Familien untergebracht werden sollen oder aus welchem Land diese kommen.“ Klar sei hingegen, daß Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die „zuwanderungsfreudigen Stadträte der Altparteien“ rigoros ihre „Politik der unkontrollierten Sozialsystem-Migration“ durchzögen. Die AfD erinnert bei dieser Gelegenheit an die Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr, bei denen die Wähler „diesen Wahnsinn beenden und einen Kurswechseln herbeiführen“ könnten. (rk)
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Mieteraustausch ist Volksaustausch auf lokaler Ebene.