Warschau. Einen Tag nach den Parlamentswahlen in Polen kristallisiert sich das mit großer Spannung erwartete Ergebnis heraus. Sollte es sich bestätigen, werden die Karten in Europa neu gemischt. Denn: Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) verfehlt demnach die absolute Mehrheit und könnte von einer linksliberalen Oppositionsmehrheit überflügelt werden.
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Zwar wurde die PiS von Ministerpräsident Morawiecki mit 36,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, wie am Montag veröffentlichte Ergebnisse von Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigten. Auf den zweiten Platz mit 31 Prozent käme die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.
Der Prognose zufolge läge die PiS im neuen Parlament bei 198 Sitzen. Die Mehrheit liegt bei 231 der 460 Mandate. Als Koalitionspartner käme nur die rechte Konfederacja infrage, mit deren 14 Mandaten es aber ebenfalls nicht für eine Regierungsmehrheit reichen würde.
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Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kann laut Prognosen auf 161 Mandate zählen. Sie könnte mit dem christlich-konservativen „Dritten Weg“ (13,5 Prozent) und dem Linksbündnis Lewica (8,6 Prozent) eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis käme auf 248 Abgeordnete und hätte damit eine Mehrheit im Parlament.
Ein Machtwechsel in Warschau könnte entscheidende Veränderungen in der polnischen Außenpolitik, mehr aber noch eine Kräfteverschiebung im europäischen Rahmen mit sich bringen. Unter der bisherigen PiS-Regierung war Polen eines der renitentesten Bollwerke in der EU gegen Zuwanderung, LGBT-Kult und andere „europäische Werte“. Würde Warschau nun ins linksliberale Lager abdriften, verlöre unter anderem Ungarn unter Ministerpräsident Orbán einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen immer neue Zumutungen aus Brüssel. (mü)
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„Die ganze Welt“ driftet ins linke Lager“. Nach u. nach.!
Die Eurokraten haben nüchtern gesehen in Polen jetzt einen großen Sieg errungen, verschwindet doch so nun ein Behinderer der EU-Politik der Verislamisierung Europas und Behinderer der Protegierung der LGBT-Ideologie. Es muß aber auch gesehen werden, daß die bisherige Regierung außenpolitisch einen klaren antideutschen Kurs fuhr und vehement die Rückkehr zum „Kalten Krieg“ gegen Rußland einforderte.
Auch in Ungarn werden die rotgrünlinken EU-NGOs so viel Unruhe stiften, dass bei den nächsten Wahlen die Regierung Orban gefährdet sein wird.