Stockholm. Rund ein Jahr nach der Amtsübernahme durch eine bürgerlich-konservative Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson hat die neue Regierung das ausufernde Überfremdungsproblem im Lande zwar auf die Prioritätenliste gesetzt – bislang aber nicht viel Konstruktives geliefert.
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Jetzt wurde die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, die ebenfalls der regierenden „Moderaten Sammlungspartei“ angehört, in einem Interview deutlicher. Eigene schwedische Akzente sucht man dabei allerdings vergebens. Vielmehr zeigt sich die Ministerin „sehr zuversichtlich“, daß der „Migrations- und Asylpakt“ der EU noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode Mitte 2024 verabschiedet werden kann. „Der Asyl- und Migrationspakt ist extrem wichtig, aber ebenso wichtig ist die Arbeit in der externen Dimension“, deutete die Ministerin mit Blick auf mögliche Abkommen mit Drittstaaten an.
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Auch dabei zeigt sich die Stockholmer Ministerin allerdings wenig innovativ. Vielmehr übernimmt sie die in Brüssel oft gehörte Kritik an Ländern wie Libyen und Tunesien, denen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Illegalen vorgeworfen werden. Sie sei sich „der äußerst besorgniserregenden Situation in mehreren dieser Länder“ bewußt, sagte die Ministerin. „Aber ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß wir mit unseren Nachbarländern zusammenarbeiten müssen, um diese Schleppernetze zu bekämpfen“, argumentiert sie.
Hierfür fordert sie einen „umfassenden Ansatz der EU“ – der erfahrungsgemäß bereits in der Vergangenheit wenig zielführend war. Auf durchgreifende Maßnahmen gegen die ausufernde Banden- und Clankriminalität im Lande wird man wohl weiter vergebens warten müssen. Dabei hatte Regierungschef Kristersson erst kürzlich angekündigt, künftig die Armee ins Spiel bringen zu wollen. (mü)
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Im Vertrag von Tidö zwischen der Regierung und den Schwedendemokraten steht nur, dass man einen Untersuchungsausschuß bis 2026 zur Einwanderung einsetzt.
Wohl als Zugeständnis an die Liberalen, die man für die Mewhrheit braucht, und die die schlimmsten Einwanderungsbefürworter sind. Aber die sogenannten „Moderaten“ sind auch ein wackeliger Kandidat. Sie haben ja „ihre Herzen weit auf gemacht“ , als sie das letzte Mal an der Regierung waren, und damit auch die Grenzen (so wie das Merkel). Und diese Sorte Politiker sitzt immer noch an Machtpositionen in der Partei (wie ebenfalls in der Union). Und die Schwedendemokraten machen auch keine gute Figur, weil sie aus Opportunismus dem EU Migrationskompromiss zugestimmt haben und dem blöden Untersuchungsausschuß auch.
Taktik schön und gut – aber hier geht´s ans Eingemachte. Da ist kein Spielkraum für Taktik.