Preßburg. In der Slowakei ist eineinhalb Wochen nach der jüngsten Parlamentswahl überraschend schnell eine neue Regierungskoalition gebildet worden. Die Parteichefs der linkspopulistischen Smer (Richtung), Hlas (Stimme) und der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) haben am Mittwoch in Preßburg eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Sie sieht vor, daß die Smer-Partei von Ex-Präsident Robert Fico den Regierungschef stellt.
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Smer soll demnach noch sechs weitere Ministerposten bekommen, Hlas sieben, die SNS drei. In ihrer Vereinbarung bekennen sich die drei künftigen Koalitionspartner auch zur EU- und NATO-Mitgliedschaft der Slowakei. Aber: der neue alte Regierungschef Robert Fico, der die Slowakei bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 regiert hatte, bereitet in Brüssel Kopfzerbrechen. Seine pro-russische Haltung ist kein Geheimnis. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, die slowakischen Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen zu wollen. Auch die EU-Sanktionen gegen Rußland sieht er kritisch.
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Führende EU-Politiker hatten im Vorfeld der Wahl die Befürchtung geäußert, daß ein Machtwechsel in Preßburg eine „neue Dynamik“ in Sachen Ukraine-Unterstützung bringen könnte. Diese Gefahr ist im Windschatten des neuen Nahost-Konflikts umso größer – der Krieg in der Ukraine ist schlagartig aus den Schlagzeilen verschwunden. (mü)
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