Berlin. Unter der „Ampel“-Regierung geht nicht nur die Neuverschuldung durch die Decke – infolgedessen explodieren auch die für die Schuldentilgung anfallenden Zinszahlungen. Für das kommende Jahr rechnet Bundesfinanzminister Lindner (FDP) allein mit rund 37 Milliarden Euro Zinsausgaben für die Schulden des Bundes – eine Verzehnfachung gegenüber 2021. Noch vor zwei Jahren lag die Summe bei „nur“ rund vier Milliarden Euro.
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Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist die sogenannte Zins-Steuer-Quote von 1,3 Prozent im Jahr 2021 auf 11,1 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Berlin muß im laufenden Jahr also gut elf Prozent seiner Steuereinnahmen allein für den Schuldendienst ausgeben.
Bereits Ende August monierte der Bundesrechnungshof, Lindner spare überhaupt nicht. Demnach liege die tatsächliche Verschuldung unter Einbeziehung aller Schattenhaushalte nicht bei den von der Bundesregierung angegebenen 16,6 Milliarden Euro, sondern bei 85,7 Milliarden Euro. Sie sei somit fünfmal höher als offiziell angegeben.
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Während der Bundesfinanzminister die galoppierenden Zinszahlungen gerne auf die Rekordverschuldung in der „Corona-Krise“ schieben möchte, erinnern Experten eher an die von Bundeskanzler Scholz 2022 ausgerufene „Zeitenwende“, aber auch an die teure Sanktionspolitik Berlins gegenüber Rußland. (rk)
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