Wiesbaden. Fragwürdiger Rekord: die Verschuldung der deutschen Kommunen hat sich allein innerhalb eines einzigen Jahres – seit 2022 – glatt vervierfacht. Dabei ist dies erst das Ergebnis der ersten Jahreshälfte. In der zweiten dürfte das Defizit weiter steigen.
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Die Gründe für die katastrophale Entwicklung sind naheliegend: der Ausgabenposten, der am meisten gestiegen ist, sind die Zahlungen für Unterkunft und Heizung, die im Rahmen des SGB II fällig werden. Infolge der höheren Energiekosten – eine unmittelbare Folge der westlichen Rußland-Sanktionen – stiegen diese im Vergleich zum Vorjahr um satte 20,4 Prozent. Auch die Ausgaben in der Jugendhilfe, die in der Regel beim Eintreffen „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ zunimmt, stiegen um 14,3 Prozent auf jetzt 7,7 Milliarden Euro.
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Ebenfalls eine Rolle spielten die „Flüchtlinge“ aus der Ukraine, deren Unterbringung gleichfalls zu Lasten der kommunalen Haushalte erfolgt. Sie sind zwar seit Juni vergangenen Jahres nicht mehr durch das Asylbewerberleistungsgesetz, für das die Kommunn vollständig aufkommen müssen, sondern durch das SGB II abgedeckt. Das führte aber nicht zu einer Entlastung.
2022 lag das Defizit aller Kommunen nur bei 1,6 Milliarden Euro. Es hat sich – laut Statistischem Bundesamt – also im Vergleich zum Vorjahr schon jetzt vervierfacht.
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Entspannung ist nicht in Sicht. Unter anderem deshalb, weil Polen im kommenden Jahr seine Sozialleistungen für die dort lebenden Ukraine-Flüchtlinge einschränken will. Von diesen dürfte sich dann ein nicht unerheblicher Teil ebenfalls auf den Weg ins deutsche Sozialsystem machen – und zu weiteren kommunalen Defiziten beitragen. (rk)
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