Berlin/Rom. Die Finanzierung sogenannter „Seenotretter“ im Mittelmeer durch die Bundesregierung sorgte bei den jüngsten Verhandlungen um einen neuen „Flüchtlingspakt“ für erheblichen Unmut in Italien. Aber: die Bundesregierung läßt sich davon auch durch Kritik aus dem Ausland nicht abhalten.
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Im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplanes heißt es wörtlich: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.“
Damit widerspricht die Bundesregierung einem kürzlichen Bericht der „Bild“-Zeitung. Diese hatte in ihrer Samstagsausgabe berichtet, daß „die Bundesregierung die Zahlungen im nächsten Jahr stoppen“ will. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte hingegen auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit, dies sei „nicht korrekt“.
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Die Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann erinnerte vielmehr ausdrücklich daran, daß die jährliche Förderung nicht von der Ampel-Koalition allein, sondern gemeinsam mit Union und Linken beschlossen worden sei. „Wir sind uns sicher, das gilt“, unterstrich sie. Die Regierung in Rom wird sich darüber sicher freuen. (rk)
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