Wien/Berlin. Mit Kritik an der verheerenden Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung hat sich jetzt auch der frühere österreichische ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu Wort gemeldet. In einem Interview der „Bild“-Zeitung sagte er: „Das deutsche Außenministerium hat offenbar nicht das Ziel einer restriktiven Migrationspolitik oder die Außengrenzen effektiv zu schützen.“
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Aber auch mit der Europäischen Union, die in Sachen Migration einfach auf keinen grünen Zweig kommt, ging Kurz ins Gericht: „Die EU hat noch immer keinen funktionierenden Außengrenzschutz. Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt – nicht die souveränen Staaten oder die EU.“
Als eine der Hauptverantwortlichen dafür sieht Kurz die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock – besonders sauer stößt ihm die finanzielle Unterstützung privater „Seenotretter“ durch das Auswärtige Amt auf: „Es gibt leider immer wieder Maßnahmen, die ohnehin schon schlimme Situationen noch schlimmer machen“, so Kurz. „Daß das deutsche Außenministerium durch die Unterstützung sogenannter Seenotretter organisiert, daß Migranten nach Europa gebracht werden und nicht in Herkunfts- oder Transitländer, ist hochproblematisch.“
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Der ehemalige Bundeskanzler kritisierte außerdem: „Migranten werden nach der Rettung aus dem Mittelmeer nach Italien gebracht. Solange das so ist, wird das Zeichen an Schlepper und Migranten gesendet, weiterzumachen.“
Kurz warnte außerdem, daß die aktuelle Politik weitere, riesige Migrationsbewegungen zur Folge haben werde. „Die Realität ist ganz einfach: Hunderte Millionen Menschen auf der Welt leben unter sehr schlechten Bedingungen. Wenn der Eindruck ist, daß unsere Grenzen offen sind, werden sich auch Millionen Menschen auf den Weg machen.“ (mü)
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S. Kurz hat recht. Es ist an Schizophrenie kaum noch zu toppen ,wenn man auf der einen Seite die illegale Migration reduzieren will und man auf der anderen Seite kriminelle Schlepperorganisationen ,sogenannte „Seenotretter“, mit Steuergeld unterstützt anstatt deren verantwortungsloses Treiben zu beenden .Gegenüber Italien ist das deutsche Schlepperunwesen eine Unverschämtheit. Grenzkontrollen in der jetzigen Form an den deutschen Grenzen helfen leider wenig ,da die Polizei niemanden abweisen darf und daher nur als „Empfangspersonal“ fungiert. Letzendlich helfen nur eine konsequente Abschiebung ,eine drastische Reduzierung der Sozialleitungen und ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gemeinsam durch alle EU-Staaten.Leider werden derartige Maßnahmen durch unsere rot-grüne Regierung immer wieder verhindert.
[…] Quelle: zuerst.de […]