Brüssel. Wenn die EU von „Medienfreiheit“ spricht, sollte man vorsichtig sein. Tatsächlich sieht das neue „Medienfreiheitsgesetz“, auf das sich das EU-Parlament am Dienstag mit der großen Mehrheit der etablierten Fraktionen festgelegt hat, nicht mehr, sondern weniger Medienfreiheit vor.
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Der Vorschlag legt fest, daß der Einsatz von Spähsoftware gegen Journalisten weiterhin möglich sein soll. Zudem sollen Medienhäuser zu größerer Transparenz bezüglich ihrer Eigentümer verpflichtet werden. Auch sollen große Online-Plattformen künftig zwischen unabhängigen und nicht-unabhängigen Medien unterscheiden.
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Deutlicher Widerspruch kommt bereits aus Ungarn. Auf X (früher Twitter) kritisierte Regierungschef Orbán den Vorschlag aufs schärfste und vergleicht ihn sogar mit der früheren „Reichsschrifttumskammer“. „Ein weiterer freiheitsfeindlicher Vorschlag: die Einführung der totalen Kontrolle über die Medien. Wir Mitteleuropäer haben so etwas in der Vergangenheit schon erlebt. Sie nannten es die Kominform und die Reichspressekammer. Nie wieder!” betont Orbán. (mü)
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