Wien/Berlin. Die Finanzierung von Asyl-Schlepperorganisationen im Mittelmeer durch die Bundesregierung sorgt im Ausland weiter für Unmut. Italien fordert, daß Migranten von Rettungsschiffen von denjenigen Staaten aufgenommen werden, unter deren Flagge die Schiffe stehen.
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Österreich unterstützt diesen Kurs. „Private Seenotrettung befeuert das kriminelle Geschäft der Schlepper“, sagte der österreichische Innenminister Karner (ÖVP) zur „Krone“. „Die Bilder auf Lampedusa zeigen: das schaffen und das wollen wir nicht.“ Und: „Wir brauchen Festlandsicherung statt Seenotrettung. Die EU-Kommission muß dazu Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen. Erst wenn die Menschen auf der anderen Seite bleiben, können wir das Sterben im Mittelmeer beenden“, so der Minister.
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Der geplante neue Migrationspakt der EU ist derzeit noch von Italien blockiert. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um die illegale Migration zu begrenzen. Die Kontrolle der EU-Außengrenzen soll massiv verstärkt werden. Gleichzeitig soll es erstmals die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Solidarität gegenüber den Erstankunftsländern geben. (mü)
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