Wiesbaden. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen leistet die SPD unter Spitzenkandidatin Nancy Faeser noch einmal kräftig Überzeugungsarbeit – aber nicht unbedingt in ihrem Sinn. Jetzt wurde bekannt, daß die SPD erst dieser Tage einen Antrag im Landtag einbrachte, in dem sie sich für eine drastische Einschränkung des privaten Autoverkehrs starkmacht.
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Dem Antragstext zufolge wollen die Genossen den „motorisierten Individualverkehr“ in Hessen künftig um mindestens zehn Prozent pro Jahr reduzieren. Wörtlich heißt es dort: „Der motorisierte Individualverkehr ist danach nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht jährlich um zumindest zehn Prozent abnimmt. Wird dieser Wert nicht erreicht, muß der Träger der Straßenbaulast diejenigen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes ergreifen, die nach seiner Einschätzung eine zeitnahe Zielerreichung ermöglichen. Diese Maßnahmen können auch mit verhältnismäßigen Eingriffen in private Rechte verbunden sein.“
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Ein SPD-Sprecher wird zwar von der „Bild“-Zeitung mit der Aussage zitiert, daß ein „pauschales Autoverbot“ nicht geplant sei. Aber auch bei den Genossen gilt Adenauers berühmtes Wort: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ (st)
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