Berlin. Ankündigungen wie diese sollte man, wenn sie aus dem „Ampel“-Regierungslager kommen, nicht allzu ernst nehmen: Bundeskanzler Scholz (SPD) hat jetzt eine baldige Eindämmung der Massenzuwanderung in Aussicht gestellt. „Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind.“
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Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und der Tschechischen Republik gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart, erklärte Scholz. Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstrebten, würden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Die Regierung in Warschau sei aufgefordert, daß nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland durchgewunken [sic] würden. Deshalb seien die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft worden.
Zur mutmaßlichen Wirksamkeit dieser Schritte sagte Scholz: „Wir hoffen, daß sich das schnell bemerkbar macht.“
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Im übrigen sei sich die Bundesregierung „völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen“. Das gehe „nur gemeinsam und solidarisch“, sagte Scholz. „Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.“
Doch genau das tut es nicht: eine Verabschiedung der Asylreform beim EU-Innenministertreffen letzte Woche scheiterte an einem Veto Italiens im Streit um aus Deutschland finanzierte Seenotrettungsmissionen. Deutschland finanziert derzeit mindestens acht NGO´s, die mit ihren „Rettungs“-Missionen im Mittelmeer alle Anstrengungen Italiens sabotieren, den Zustrom einzudämmen. Angesichts dieser Tatsache sind alle Zusicherungen des Kanzlers Makulatur. (rk)
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Das hat die Niete im Nadelstreif doch morgen schon wieder vergessen.