Berlin. Eigentlich könnte die Bundeswehr aus dem Vollen schöpfen – erst letztes Jahr machte Bundeskanzler Scholz vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr locker. Aber: auch große Geldsummen bringen die Bundeswehr nicht weiter, wenn sie falsch ausgegeben wird. So wie es aussieht, hat jetzt auch Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) seinen ersten größeren Skandal an der Backe.
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Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten. Der Hersteller Rohde & Schwarz liefert die Geräte seit Januar an die Truppe aus. Aber: sie können nicht eingebaut werden und müssen deshalb in Depots gelagert werden.
Der Grund ist banal und stellt der Bundeswehr kein gutes Zeugnis aus. Denn: so wie es aussieht, hat sich in den für das Projekt zuständigen Abteilungen des Verteidigungsministeriums und des nachgeordneten Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung niemand rechtzeitig um die Frage der Montage gekümmert.
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Konkret geht es um Adapterplatten, zu geringe Batteriekapazitäten, zu kleine Lichtmaschinen. Betroffen sind mehr als 100 unterschiedliche Fahrzeugtypen, die nun eigentlich mit den neuen Funkanlagen nachgerüstet werden sollten. Doch das liegt jetzt erst einmal auf Eis.
Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz prognostiziert: „Das wird auch noch Jahre dauern. Wir geben hier Milliarden für Funkgeräte aus, die voraussichtlich im Regal verstauben und bei der Truppe wahrscheinlich lange nicht zum Einsatz kommen.“ Tatsächlich bestätigt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, daß es keinen konkreten Zeitplan gibt.
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Im Dezember 2022 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestags zunächst 1,3 Milliarden Euro für den sogenannten Führungsfunk, dazu die Option auf weitere 1,5 Milliarden Euro. Am Ende könnte das Beschaffungsvorhaben „Führungsfunk“ ein Volumen von fast fünf Milliarden Euro haben.
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Besonders peinlich ist die Funk-Panne, weil die modernisierte Funkausrüstung auch in den drei Brigaden verfügbar sein soll, die die Bundeswehr der NATO für die Zeit ab 2025 zugesagt hat. Die vorbereitenden Übungen und Zertifizierungen stehen bereits 2024 an. Dafür müßten rund 10.000 Fahrzeuge mit einer digitalen Anfangsbefähigung („D-LBO basic“) zur Verfügung stehen. Ohne diese Ausstattung wäre die Division mit veralteter, analoger Kommunikationstechnik nicht führungsfähig und könnte mit Partnernationen nicht sicher kommunizieren. Die Zusage an die NATO wäre damit nicht einzuhalten. (rk)
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Alles durch und durch unfähiges Pack. Aber was soll´s? Wir zahlen die Party, wir haben´s ja!