Berlin/Rom. Von einer einheitlichen Linie bei der Bekämpfung der ungebremsten Migration nach Europa ist die EU Welten entfernt. Auch die Meloni-Regierung in Rom wirkt überfordert und hat in der aktuellen Krise alle Hände voll zu tun.
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Da ist es kein gutes Signal vom EU-Partner Deutschland, daß Baerbocks Außenminmisterin ausgerechnet vorgebliche „Hilfsorganisationen“, die mit ihren Schlepperschiffen Schützenhilfe bei der illegalen Zuwanderung leisten, mit sechsstelligen Summen an Steuergelden fördert.
Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, daß damit ein Beschluß des Bundestages umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – solle „in Kürze“ ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur „Rettung auf See“. Bei einer der gesponserten Organisationen handelt es sich um „SOS Humanity“, eine der bekannteren deutschen Organisationen, die im Mittelmeer zielstrebig Illegale an Bord nehmen und sie dann nach Italien bringen. Rom betrachtet das – und die Förderung durch die Bundesregierung – als Einmischung in italienische Angelegenheiten und zeigt sich verstimmt.
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Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach in der Zeitung „La Stampa“ von einem „sehr schwerwiegenden“ Verhalten. „Damit tut Berlin so, als ob es nicht wüßte, daß es damit ein Land in Schwierigkeiten bringt, mit dem es theoretisch ‚befreundet‘ ist.“ Crosetto gehört zur größten Regierungspartei Fratelli d‘Italia. Protest kam auch vom kleineren Koalitionspartner Lega.
Das Thema Migration und erst recht die Aktivitäten privater deutscher „Seenotretter“ sorgen seit langem für Spannungen zwischen Rom und Berlin. Schon am Freitag hatte sich Streit zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Rom abgezeichnet. Aus der Umgebung von Meloni hieß es nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, die deutschen Pläne zur Unterstützung von Hilfsorganisationen seien im Umgang zwischen europäischen Staaten eine „schwere Anomalie“. (mü)
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Ich muß hier mal die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Schutz nehmen. Was soll sie denn machen, wenn die deutsche Außenministerin Baerbock ihr
bei ihrem verzweifelten Kampf gegen das Schlepperunwesen dermaßen ohne Skrupel in den Rücken fällt? Ich finde es ungeheuerlich, daß Baerbocks Außenministerium quasi-kriminelle Schlepperorganisationen, die der Überflutung Italiens und damit der EU mit Illegalen Vorschub leisten, mit sechsstelligen Summen aus Steuergeldern sponsert!
Was kann Melonis Regierung also tun? Nun, sie müßte die italienischen Häfen für Schlepperschiffe konsequent sperren lassen. Und sollte ein Schlepperschiff es dennoch versuchen, in einen gesperrten Hafen einzulaufen, könnte die italienische Marine mit einem „Schuß vor den Bug“ zeigen, wie unwillkommen Schlepperschiffe mit ihrer Menschen-Fracht in italienischen Hoheitsgewässern sind.
Der erste Kanzler des Wilhelminischen Kaiserreichs, Fürst von Bismarck, sagte einmal: „Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen“. Diesen Ausspruch Bismarcks sollte sich Italiens Verteidigungsminister Crosetto vergegenwärtigen, und dann würde er erkennen, daß sein Land mit Deutschland („Ampel“-Regierung) nicht mehr Freund sein kann!
Es gab mal eine Zeit, da konnten Einheimische Patenschaften für „Flüchtlinge“ übernehmen, damit diese im Land bleiben durften. Als die Paten für ihre „Flüchtlinge“ das erste Mal Verantwortung übernehmen sollten und erste angefallene Kosten begleichen, hatten alle plötzlich kein Geld mehr.