Berlin. Eine skurrile Entwicklung im angeblich freiesten Staat der deutschen Geschichte: obwohl selbst die Verfassungsschützer einräumen müssen, daß die Zahl der „Extremisten“ immer geringer wird, gibt es immer mehr Verfassungsschützer. Die Behörde bläht sich unaufhaltsam auf.
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Von der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2021 hat sich die Anzahl der Verfassungsschützer mehr als verdoppelt. Inzwischen zählt die Behörde 4.234 Mitarbeiter. Hingegen sind die zu beobachtenden „Extremisten“ im Vergleichszeitraum tendenziell weniger geworden – auf jeden Mitarbeiter kommen so immer weniger „Extremisten“.
Waren es im Jahr 2000 noch 68 „Extremisten“ pro „Verfassungsschützer“, so waren es 2021 nur noch 31, obwohl etwa die „Junge Alternative (JA)“, die „Identitäre Bewegung (IB)“ und weitere Akteure der patriotischen Szene erst seit den letzten Jahren dazu zählen.
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Auch die finanziellen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt haben sich in den letzten 12 Jahren mehr als verdoppelt. Rund 440,3 Millionen Euro wurden im Jahr 2022 aufgewendet, um vermeintliche „Extremisten“ zu beobachten.
Um seine kostspieligen Aktivitäten vor Haushaltsprüfern und Öffentlichkeit zu legitimieren, muß sie der Verfassungsschutz immer weiter ausdehnen. Das ist umso schwieriger, als es ja immer weniger zertifizierte „Extremisten“ gibt. Als Ausweg bleibt nur, immer neue Meinungen für „extremistisch“ zu erklären. Der beliebteste Kniff der letzten Jahre ist es, den „ethnischen Volksbegriff“ (der im übrigen auch dem Grundgesetz zugrundeliegt) zum „extremistischen“ Gedankenverbrechen zu stempeln. Das wurde 2017 bereits an der NPD demonstriert. Aber auch über der AfD hängt dieses Damoklesschwert – ihre Parteijugend, die Junge Alternative (JA), wurde im April 2023 zusammen mit dem Verein „Ein Prozent“ und dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als „extremistisch“ abgestempelt. Der Rechtsstreit, den die AfD deshalb führt, ist noch offen. (rk)
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