Politik nach Geisterfahrer-Manier – Bundesinnenministerin Faeser (SPD) liefert dafür beinahe täglich neue Beispiele. Den jüngsten Blattschuß steuert sie aus Hessen bei, wo sie derzeit im Wahlkampf ist.
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Als Spitzenkandidatin der Hessen-SPD sorgt Faeser mit einer fatalen Forderung für Gesprächsstoff: sie will das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen auch „Flüchtlinge“ wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Wörtlich heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, daß alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
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Will sagen: anerkannte Asylbewerber z.B. aus Afghanistan oder Syrien könnten künftig bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger (z.B. aus der Türkei) hätten dann ein Wahlrecht. Derzeit gilt: bei Kommunalwahlen sind bislang neben Bundesbürgern nur EU-Bürger stimmberechtigt.
Mit ihrem Vorstoß bestätigt Faeser unfreiwillig, daß der von Linken und Grünen nach Kräften geförderte Massenimport von Ausländern nach Deutschland auch das Ziel verfolgt, das Wahlvolk auszutauschen – Ausländer wählen mehrheitlich links. Der ungarische Präsident Orbán hatte davor bereits 2015, auf dem Höhepunkt der damaligen „Flüchtlings“krise, gewarnt. Im Oktober 2015 sagte er im italienischen Kulturinstitut in Budapest. „Es ist kein Zufall, daß täglich Tausende Migranten nach Europa angeliefert werden. Man will eine bewußte linksgerichtete Konstruktion verwirklichen. Man will die europäischen Nationalstaaten irrelevant machen.“ (mü)
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Die Rechnung ist ganz einfach: Rot-Grün verschenkt das Wahlrecht und die deutsche Staatsbürgerschaft an die „Flüchtlinge“ und die wählen dann sie aus tiefer Dankbarkeit. Wenn man so arg eine Politik gegen das eigene Volk praktiziert, muß man eben auf nichtdeutsche Stimmen setzen. Diese Rechnung könnte aber mittelfristig daneben gehen, wenn dann muslimische Parteien kandidieren: Scharia statt Grundgesetz!
Nicht Wahlrecht sondern Massenabschiebung ist die richtige Lösung. Im ersten Schritt 10 Millionen. Dann kann wieder beraten werden.
Die Faeser muss weg!!!!! Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.