Erfurt. Die von CDU-Chef Merz noch vor kurzem vehement beschworene „Brandmauer“ gegen die AfD hat nicht lange gehalten: jetzt hat die Opposition im Thüringer Landtag – der neben der FDP auch die AfD unter Fraktionschef Björn Höcke angehört – erstmals gemeinsam gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten der drei Fraktionen gemeinsam für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen – sie hatten schon im Vorfeld scharf kritisiert, daß die CDU die Zustimmung der AfD bewußt in Kauf nehme.
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Vor allem die Linke kritisierten, die Landes-CDU schere aus der politischen Linie der Bundes-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, „nach rechts aus“.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt rechtfertigte die Abstimmungsgemeinschaft mit der AfD mit dem Hinweis, es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei „kein Ideologieprojekt“, sagte Voigt in der Debatte. Kern des CDU-Antrags war die Absenkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent und damit auf ein Niveau wie in Baden-Württemberg, Bremen oder Rheinland-Pfalz.
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Auch in den ARD-„Tagesthemen“ rechtfertigte Voigt das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. „Die Leute haben die Schnauze voll von diesen politik-taktischen Spielen. Sondern was sie wollen, ist: dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert“, sagte Voigt. „Wir müssen mit Inhalten die Menschen überzeugen, dann gewinnen wir sie auch von den Rändern zurück.“
Während von SPD und Linken Kritik und Empörung kommen, zeigt man sich bei der AfD zufrieden. Fraktionschef Höcke erklärte: „Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik“, sagte er nach der Abstimmung. Im übrigen handle sich um ein „altes AfD-Projekt“. Seine Fraktion habe bereits 2018 einen ähnlichen Antrag im Parlament eingebracht.
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Schwer angeschlagen ist durch das Abstimmungsverhalten der Thüringer CDU jetzt Parteichef Friedrich Merz. Er hatte sich erst vor wenigen Wochen dafür verbürgt, daß es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, wann den Erfurter CDU-Abgeordneten weitere Parteifreunde folgen werden, die ebenfalls „die Schnauze voll“ haben und aus sachlichen Erwägungen gemeinsam mit der AfD stimmen werden. Für Merz ist das alles andere als eine Stärkung seiner Position als Parteichef. (rk)
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Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass in deutscher „Demokratie“ die „demokratischen“ Parteien nicht für etwas stimmen würden, nur deshalb, weil die AfD es auch tut. Oder weil es ein Vorschlag von der AfD ist. Das ist so hirnrissig und so ein Kindergarten… Nein das hätte ich mir beim besten Willen nie vorstellen können!
Wieso immer das Wort Brandmauer? Meines Kenntnisstand ist eine Brandmauer einer feuerhemmende Trennung zwischen zwei Gebäuden.
Nun zum Thema:
Es dürfte selbst Herrn Ramelow nicht entgangen sein, daß es in diesem Land brodelt.
Daher ist es eine legitime Entscheidung einer sich bildenden Koalition auch mit Stimmen einer legitim gewählten AFD, sich per Beschlussfassung gegen eine ebenfalls gewählte Landesregierung zu stellen!
Da kann ROT/ROT/ GRÜN schäumen wie Sie wollen das ist DEMOKRATISCH!!! Ob Sie wollen oder nicht!
Das Aufbegehren zeigt doch nur das Demokratie von unseren kunterbunte Obrigen in eine Richtung gehen soll.
Da braucht Herr Ramelow nicht über die DDR herfallen,sein Kurs ist nicht besser.
Bin stolz auf Thüringen das sind richtige Signal !