Faeser weiter gegen Grenzkontrollen: „Ein Sicherheits- und Integrationsrisiko“

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Berlin. Selbst aus den Reihen der etablierten Parteien, ja selbst vonseiten der FDP, die als „Ampel“-Koalitionspartner für die verheerende Massenzuwanderung mitverantwortlich ist, von der Deutschland seit Monaten heimgesucht wird, werden die Rufe nach einem radikalen Politikwechsel lauter.

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte jetzt: „Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern. Ansonsten überfordern wir u.a. unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse ohne Perspektive auf Bildung und gute Jobs.“ Auch der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt: „Ohne Änderung der Migrationspolitik geraten wir hier in eine Sackgasse.“

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Aber: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bleibt untätig. Sie unternimmt demonstrativ nichts. Sie stemmt sich insbesondere gegen die von einigen Bundesländern angemahnte Ausweitung der Grenzkontrollen. Das stößt selbst in den Reihen der Regierung immer mehr auf Unverständnis. CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz spricht gar von einem Sicherheitsrisiko: „Verantwortungsvolle Politik bedeutet für die Menschen in unserem Land, aber auch für diejenigen, die sich auf den Weg machen, Stopp-Signale zu setzen und zu handeln. Faeser läßt es laufen, und sie schaut dem täglichen Mißbrauch unserer offenen Grenzen tatenlos zu. Die Politik der Ampel ist ein Sicherheits- und Integrationsrisiko, dessen Auswirkungen wir jetzt schon spüren und die uns später einholen werden“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. (rk)

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