Die Union als Schein-Opposition: Weidel erinnert an schwarz-grüne Kooperation

National

1

Berlin. Eher glücklos simuliert der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, dort die parlamentarische Opposition. Faktisch verhindert die Union von den verheerenden Gesetzesvorhaben, die die Ampel der Bevölkerung zumutet, jedoch nichts.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hat Merz deshalb „Phrasendrescherei“ vorgeworfen. Auf Facebook schrieb sie: „Es wäre Friedrich Merz problemlos möglich, die Ampel-Gesetze, die er irgendwann zurücknehmen will, mindestens temporär zu stoppen oder wenigstens ein Veto einzulegen: im Bundesrat.“ Doch dort mache die CDU, ebenso wie in diversen Bundesländern und Kommunen, lieber mit den Grünen gemeinsame Sache. Weidel verwies beispielhaft auf Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, NRW oder Brandenburg bzw. auf Städte wie Trier, Düsseldorf oder Darmstadt.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

„Die Merz-CDU macht ‚grüne‘ Ideologie erst möglich, zum Schaden des gesamten Landes. Diese Zusammenarbeit aufzukündigen wäre ein erster Schritt, um Merz‘ hohle Phrasen glaubhaft zu machen“, stellte die AfD-Fraktionschefin fest.

Tatsächlich ist die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bestenfalls eine Pseudo-Opposition. In der laufenden Legislaturperiode stimmte sie 108-mal mit der Ampel-Koalition. Damit nickte die Union die Mehrheit der Ampel-Vorlagen im Bundestag ab. (rk)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin