Aiwanger bleibt im Amt: „Schmutzkampagne gescheitert“

National

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München. In der politischen Kultur der Bundesrepublik ist das ein epochaler Vorgang: nach massiven „Antisemitismus“-Vorwürfen und einer beispiellosen Hetzkampagne vor allem der linken „Süddeutschen Zeitung“ hält der bayerische CSU-Minmisterpräsident Söder gleichwohl an seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), fest. Dieser selbst hat den Anwürfen in den letzten Tagen die Stirn geboten und ist nicht, wie in solchen Fällen üblich, eingeknickt. Zuetzt hatte Aiwanger am Samstag darauf beharrt: „Ich sehe überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt oder eine Entlassung.“

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Während Söder nun klarstellte, daß eine Entlassung Aiwangers aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig sei, macht dieser aus seinem Triumph kein Hehl: die Vorwürfe um ein „antisemitisches“ Flugblatt seien als „Schmutzkampagne gescheitert“, erklärte er am Sonntag.

„Das war ein schmutziges Machwerk“, sagte Aiwanger. Das Ziel der Kampagne gegen ihn: „Die Freien Wähler sollten geschwächt werden.“ Doch die Partei sei durch die Vorwürfe „gestärkt worden“, und: „Wir haben ein sauberes Gewissen.“

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Die bayerische Staatsregierung unterdessen hat den „Fragenkatalog“ an Aiwanger veröffentlicht, den dieser über sich ergehen lassen mußte. Auch seine Antworten stehen in dem unmittelbar nach einer Pressekonferenz Söders am Sonntag im Internet veröffentlichten Dokument. Aiwanger habe der Veröffentlichung zugestimmt, teilte Ministerpräsident Söder mit.

Dieser beharrt darauf, das antisemitische Flugblatt nicht verfaßt zu haben. Er bleibt bei der Darstellung, daß er sich nicht erinnern könne: „Die mit diesem Fragenkatalog angesprochenen Vorgänge liegen rund 36 Jahre zurück. Damals war ich 16 Jahre alt. Ich weise daher darauf hin, daß mir viele Details heute nicht mehr erinnerlich sind.“

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Zudem bekräftigt er den Vorwurf einer Kampagne gegen ihn: „Entsetzt bin ich, wie mit einem Dokument aus meiner Schulzeit und der Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer versucht wird, mich politisch und persönlich fertigzumachen.“ Er kündigte erneut juristische Schritte an: „Gegen die Verdachtsberichterstattung mit überwiegend anonymen Aussagen und dem Weglassen entlastender Inhalte behalte ich mir rechtliche Schritte vor.“

Entsetzt über die jüngste Entwicklung zeigt sich unterdessen die politische Konkurrenz. Der SPD-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober, Florian von Brunn, spricht allen Ernstes von einem „negativen Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland“.

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Für Unverständnis sorgt unterdessen, daß auch die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zuletzt Aiwangers Kopf forderte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Gerd Mannes, hatte im Mainstream-Tonfall suggeriert: „Als Wirtschaftsminister wird er seiner Aufgabe nicht mehr gerecht werden können.“ (se)

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