Berlin. Reife Leistung: noch keine zwei Jahre im Amt, wünschen sich einer aktuellen Umfrage zufolge fast zwei Drittel der Bundesbürger eine neue Regierung. 64 Prozent antworteten im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“, Deutschland würde ein Regierungswechsel gut tun. Nicht einmal jeder Vierte (22 Prozent) möchte die Regierung behalten.
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Vor allem die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD sinkt. So sind inzwischen 70 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden – satte zehn Prozent mehr als noch vor vier Wochen.
Interessant in diesem Zusammenhang: die SPD verliert laut „Sonntagstrend“ mehr und mehr Wähler ausgerechnet an die AfD und kommt jetzt nur noch auf 18 Prozent. Das sind zwei Prozent weniger als in der Vorwoche. Die SPD liegt damit inzwischen drei Punkte hinter der AfD. Diese liegt in der Umfrage unverändert bei 21 Prozent. Aber die „Ampel“ liefert bis zu den nächsten Wahlen in Bayern und Hessen sicherlich noch jede Menge weitere Argumente für einen Regierungswechsel. (st)
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„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. So steht es in Artikel 20(2) Grundgesetz. Da aber die Demokratie in Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist, haben die deutschen Wähler nur alle vier oder fünf Jahre die Möglichkeit, durch Wahlen Einfluß auf die Zusammensetzung der Parlamente zu nehmen. Und wenn dann die „Ampel“-Regierung, die – unbeeindruckt von grottenschlechten Umfragewerten – eine Deutschland schädigende Politik betreibt, sozusagen zur Rechtfertigung sagt „Aber die Wähler haben uns gewählt“, so ist das eine klare Falschbehauptung – man könnte auch Lüge sagen -, denn auf dem Wahlzettel stehen einzelne Parteien, nicht aber mögliche Koalitionen!
Während der vierjährigen Legislaturperiode (regulärer, auf vier Jahre begrenzter Handlungszeitraum einer Bundesregierung) ist es für das deutsche Volk praktisch unmöglich, eine offenkundig unfähige Regierung – in diesem Fall die Scholz-Regierung – wieder loszuwerden. Und auch für die Opposition in den Parlamenten dürfte das extrem schwierig sein, zumal die Regierungsparteien für gewöhnlich über die Parlamentsmehrheit verfügen. Und da sind ja noch die regierungsnahen Staatsmedien – man schaue sich mal die Zusammensetzung der Rundfunkräte der Öffentlich-Rechtlichen an -, die der deutschen Bevölkerung bei bestimmten Themen und Meldungen ein X für ein U vormachen.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Schön wär’s!
Und 40 % wollen diese Parteien weiterhin wählen …..