Washington/Kiew. Die westliche Finanzhilfe für die Ukraine scheint trotz wachsender Zweifel an den ukrainischen Siegeschancen auch nach eineinhalb Jahren Krieg unerschöpflich. Die USA sind dabei mit bislang mehr als 100 Milliarden US-Dollar der großzügigste Sponsor der Ukraine.
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Aber: die gigantischen Summen aus dem Westen fließen nur zum kleinsten Teil tatsächlich in den Kiewer Haushalt – die meisten Hilfsgelder erreichen die Ukraine überhaupt nicht. Der überwiegende Teil der großzügigen US-Hilfe fließt der eigenen Rüstungsindustrie zu, die damit ihre Produktion sowie den Export ausweiten kann und Rekordgewinne einfährt.
Dazu gibt es konkrete Zahlen: laut der russischen Nachrichtenagentur TASS, die sich dabei auf US-Quellen beruft, sind nur 20 Prozent der als „Haushaltshilfe“ für die Ukraine eingeplanten US-Gelder tatsächlich nach Kiew abgeführt worden. Laut Michael McCaul, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, sind mehr als die Hälfte der Finanzmittel in den USA geblieben, wo mit dem Geld unter anderem die eigenen Ausgaben beglichen wurden.
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Bei einer Kongreßanhörung im April erklärte McCaul: „Von den bereitgestellten 113 Milliarden US-Dollar in Form von vier zusätzlichen Hilfspaketen für die Ukraine werden ungefähr 60 Prozent an amerikanische Truppen, amerikanische Arbeiter und auch für die Modernisierung der amerikanischen Bestände zugeteilt. In Wirklichkeit gehen nur 20 Prozent der Finanzierung direkt an die ukrainische Regierung in Form einer direkten Haushaltsunterstützung.“
Der einflußreiche US-Republikaner und Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat dieses Vorgehen vor kurzem bestätigt. Laut Angaben des US-Senders CNN warb der Senator bei einer Veranstaltung in Louisville im Bundesstaat Kentucky für die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine und erklärte dabei: „Die Leute denken, so scheint es zunehmend, daß wir das nicht tun sollten. Nun, lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir in diesem Krieg keinen einzigen Amerikaner verloren haben. (…) Das meiste Geld, das wir im Zusammenhang mit der Ukraine ausgeben, wird tatsächlich in den USA ausgegeben, um Waffen aufzufüllen, modernere Waffen. Es beschäftigt also tatsächlich Leute hier und verbessert unser eigenes Militär für das, was vor uns liegen könnte.“
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Auch in den USA dreht mittlerweile der Wind, und die anhaltende Unterstützung Kiews wird bei den US-Bürgern immer unbeliebter. Einer kürzlichen CNN-Umfrage zufolge sind 55 Prozent der befragten US-Amerikaner der Meinung, daß der Kongreß keine zusätzlichen Mittel zur Unterstützung der Ukraine mehr genehmigen sollte; 45 Prozent sind dafür. Ende Februar 2022 waren noch 62 Prozent der Befragten der Ansicht, die USA sollten mehr für die Ukraine tun.
Auch der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, macht aus der tatsächlichen Bestimmung der „Ukraine“-Hilfegelder kein Hehl. Er ließ CNN wissen, daß die Hilfe nicht nur für die Menschen in der Ukraine wichtig sei, sondern auch für die US-Verbündeten und Partner in Europa, insbesondere für die NATO-Verbündeten, da der Krieg vor der Haustür vieler dieser Länder stattfinde. Der „Ukraine-Support“ sei für die „nationale Sicherheit des amerikanischen Volkes“ wichtig. (mü)
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