Gericht kippt weitere Corona-Schikane: Quarantäne nach Einreise war rechtswidrig

9. August 2023
Gericht kippt weitere Corona-Schikane: Quarantäne nach Einreise war rechtswidrig
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

München. Der nächste Schlag für den Corona-Maßnahmenstaat: jetzt erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zeitweise geltende Vorgaben zur Quarantäne nach einer Einreise während der „Pandemie“ für unwirksam. Geklagt hatte ein Ehepaar aus München, das seine Freiheitsrechte beschnitten sah. Zudem bemängelte es eine Ungleichbehandlung mit inländischen Risikogebieten. Bayern habe damals eine höhere Sieben-Tage-Inzidenz gehabt als viele ausländische Risikogebiete. Die Einstufung sei daher intransparent und nicht nachvollziehbar gewesen.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof folgte dieser Auffassung weitgehend. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne erforderlichen Ansteckungsverdacht (nach dem Infektionsschutzgesetz) zu begründen, sagte ein Sprecher. (rk)

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