Passau/Kiel/Gießen. Ein juristischer Paukenschlag: der frühere Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe G. Kranz, hat zusammen mit der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein Strafanzeige gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deurtschland gestellt.
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Die Vorwürfe, die Kranz in seiner Anzeige vorbringt, sind schwerwiegend: die Rede ist vom Verdacht auf versuchten Hochverrat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Hintergrund sind der sogenannte „Pandemievertrag“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die geplante Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften, die nach Ansicht nicht nur Kranz´ einen Angriff auf demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien sowie die Freiheitsrechte der Bürger darstellen.
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Die Anzeige richtet sich gegen führende Politiker der Grünen sowie gegen Bundeskanzler Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD).
Im einzelnen wirft ihnen der frühere LKA-Chef vor: Hochverrat gegen den Bund (§ 81 Abs. 1 StGB), Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 Abs. 1 StGB), Begehen durch Unterlassen (§ 13 Abs. 1 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB) und Völkermord (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 VStGB).
Die Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD) erläutert in einer Pressemitteilung die Hintergründe der Strafanzeige und schreibt: „Das Verhalten der Bundesregierung und der meisten Parlamentarier im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung der geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und des sog. WHO-Pandemievertrags (CA+) mißachtete wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verletzt das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und, mit Blick auf die Länderkompetenzen in Gesundheitsfragen, auch das Föderalismusprinzip. Es bewirkt, falls es im Mai 2024 zur Verabschiedung der beiden WHO-Rechtsinstrumente kommt, die extreme Gefährdung unserer Souveränitäts- und Freiheitsrechte. Die maßgeblichen demokratischen Instanzen haben fast zur Gänze versagt, daher ist das Einschreiten der Judikative gefordert.“ (rk)
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Das ist leider die Wahrheit in dieser verrückten Zeit. Eine kriminelle Clique regiert diese Republik und niemand hindert sie weiterzumachen.Ein Kanzler der an retrograder Amnesie leidet sobald es um Cum-Ex geht, ein Gesundheitsminister der in anderen Ländern als Hochstapler vor Gericht gestellt würde, ganz abgesehen von seinen im Wahn selbstherrlich festgelegten Coronamaßnahmen, obwohl von wissenschaftlichen Fakten längst widerlegt, ein Wirtschaftsminister der von der realen Wirtschaft Null Ahnung hat, eine Grünen-Chefin, die eine neue Einheit für Dummheit definiert……
Ich fürchte Herr Kranz wird bald einen „Hausbesuch“ von unseren weisungsgebundenen Staatsanwälten bekommen .Begründung :Verleumdung ,falsche Anschuldigungen ,üble Nachrede ,Delegitimierung des Staates ,Volksverhetzung etc.