Bukarest/Brüssel. Im Zuge eines europaweit feststellbaren Rechtsrucks werden patriotische Stimmen jetzt auch dort lauter, wo man sie bisher eher nicht gewohnt war. Zum Beispiel in Rumänien. Dort hofft die rechte Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) bei den 2024 stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf deutliche Zugewinne.
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Man sei fest entschlossen, Rumänien ab 2024 zu regieren, erklärte Parteichef George Simion dieser Tage in einem Interview der EU-freundlichen Plattform „Euractiv“. Man orientiere sich dabei an den jüngsten Entwicklungen etwa in Schweden oder Finnland, „indem wir die Mehrheit gewinnen, oder indem wir eine Koalition bilden, falls der zukünftige Präsident entscheidet, daß wir in einer Koalitionsregierung sein werden“.
Ausgeschlossen ist das nicht. Erstmals machte die AUR von sich reden, als sie bei den letzten Parlamentswahlen 2020 auf 9 Prozent kam. Drei Jahre später steht sie in Umfragen bei 20 Prozent, nächstes Jahr könnte sie zweitstärkste politische Kraft im Land werden. Auch bei der Europawahl könnte die Partei laut aktuellen Umfragen zwischen 8 und 11 Abgeordnete nach Brüssel entsenden, wo sie sich am ehesten bei der liberalkonservativen EKR-Fraktion (Europa der Konservativen und Reformer) gut aufgehoben sähe. Als besonderes Vorbild empfindet Parteichef Simion im „Euractiv“-Interview die italienische Ministerpräsidentin Meloni.
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Man sehe sich als „eurorealistische“ Partei, die Teil einer reformierten EU sein möchte – von einem möglichen Austritt aus der EU will bei der AUR niemand etwas wissen, im Gegenteil: einen EU-Austritt hielte Simion für „reinen Selbstmord“.
Überhaupt bewegen sich die Forderungen der AUR eher im rechtspopulistischen als im radikal-rechten oder nationalistischen Bereich: man wolle eine weniger bürokratische, weniger zentralistische EU mit mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die Mitgliedstaaten. Bezeichnend: auch hier orientiert sich Parteichef Simion an der italienischen Ministerpräsidentin Meloni und lobt sie ausdrücklich dafür, daß sie seit ihrer Wahl die Annäherung „an die Kommission, von der Leyen und andere europäische politische Parteien“ suche. „Wir wollen eine gute Beziehung zur Kommission und zu allen anderen Institutionen in Brüssel. Die Realität im Jahr 2023 ist, daß Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni beste Freunde sind“, sagt Simion.
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Ebenfalls irritierend: während der künftige Schmusekurs der rumänischen Rechten (?) gegenüber Brüssel schon vorprogrammiert ist, geht man zum ungarischen Präsidenten Orbán auf Distanz. Diesem unterstellt der rumänische Parteivorsitzende – ganz in der Diktion der Brüsseler Linksliberalen – geradezu „diktatorische Tendenzen“.
Konsequenterweise sucht die AUR schon jetzt den Kontakt zu anderen rechtskonservativen Parteien in Europa. Bei der offiziellen Vorstellung der AUR-Kandidaten für das nächste EU-Parlament am 21. Juli lud man zahlreiche Abgeordnete „befreundeter“ Parteien ein, darunter Italiens Fratelli d’Italia (EKR) und Lega (ID), die Schwedendemokraten (EKR), die Konservative Volkspartei Estlands (ID) und die polnische PiS (EKR).
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Wenn Mainstream-Medien und rumänische Altparteien-Politiker derzeit vor der AUR warnen und ihr „Europafeindlichkeit“ unterstellen, ist das pure Vernebelung. In Wirklichkeit droht mit der AUR die nächste pseudo-rechte Enttäuschung. (mü)
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