Magdeburg. Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg konnte die AfD wichtige Akzente mit Blick auf die Wahl zum Europaparlament im Juni 2024 setzen. Mit besonderer Spannung wurde die Aufstellung der Kandidatenliste erwartet. Zum Spitzenkandidaten wurde Maximilian Krah gewählt, der bereits seit 2019 Mitglied des Europaparlaments ist. Er erhielt 65,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Auf Platz zwei folgt der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus München, auf Platz drei der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust.
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Auch programmatisch gab es auf dem Magdeburger Parteitag eine Reihe deutlicher Positionierungen. So sprachen sich der EU-Abgeordnete Guido Reil und der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex für einen „Dexit“ aus, den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der EU. Zurückhaltender äußerte sich die Parteivorsitzende Alice Weidel, die die „Bild“-Zeitung wissen ließ: „Die AfD strebt ein Europa an, das die Vielfalt und Souveränität der Nationalstaaten achtet und das selbstbewußt nach außen die gemeinsamen Interessen vertritt.“
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Als Freund der deutlichen Worte konnte sich in Magdeburg einmal mehr der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke profilieren, der in einem Interview des Senders „Phoenix“ unumwunden die Abschaffung der EU in ihrer jetzigen Form forderte. Wörtlich sagte Höcke: „Ja, ich bin kein Freund der Europäischen Union. Das ist eine Globalisierungsinstanz und -Agentur, die vor allen Dingen den deutschen Nettozahlern das Geld aus der Tasche zieht, ohne daß wir großen Nutzen davon haben, die die vielfältige europäische Kultur gleichschaltet. Es gibt viele gute Gründe, jenseits der Kostengründe, diese EU abzulehnen. Sie bringt Europa nicht weiter. Und wenn Sie von mir eine populistische Aussage hören wollen, dann kann ich Ihnen das in eine Aussage zusammenpacken: diese EU muß sterben, damit das wahre Europa leben kann.“
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Eine Grußbotschaft zum Magdeburger Parteitag war aus Wien eingegangen: von dort gratulierte FPÖ-Chef Kickl der AfD zum zehnjährigen Bestehen und attestierte ihr, für Millionen Deutsche die letzte politische Hoffnung zu sein. (se)
Hier eine Übersicht über die ersten gewählten 15 Kandidaten auf der AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg, die zweite „Marge“ folgte am kommenden Wochenende: https://www.afd.de/zwischenstand-auf-der-afd-europawahlversammlung-in-magdeburg-die-ersten-15-afd-kandidaten-sind-gewaehlt
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Auf dem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg gab es zahlreiche EU-kritische Stimmen. Der thüringische Landes- und Fraktionschef Björn Höcke sprach sich im „Phoenix“-Interview konsequent für eine Abschaffung der EU in ihrer jetzigen Form aus („diese EU muß sterben, damit das wahre Europa leben kann“). Zwei weitere AfD-Abgeordnete plädieren für einen Austritt Deutschlands aus der EU (Drexit). Für den Verfassungsschutzchef Haldenwang sind solche Aussagen – obgleich gedeckt durch Art.5 Grundgesetz – ein Zeichen für Verfassungsfeindlichkeit. Wer also ist hier der wahre Verfassungsfeind?
Szenenwechsel: Im Januar 2013 verkündete der damalige britische Premierminister David Cameron seine Absicht, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU durchführen zu lassen. Im Juni 2016 stimmten die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der EU (Brexit). Niemand kam dort auf die Idee, die Initiatoren dieses Brexits als rechtsextrem zu bezeichnen.
Hier in Deutschland wäre ein Referendum (Bürgerbefragung) über den Verbleib in der EU undenkbar; jedenfalls solange die Altparteien am Ruder sind. Für mich besteht kein Zweifel, daß es Deutschland und dem deutschen Volk deutlich besser gehen würde, wenn die AfD in der Regierung wäre!