Budapest/Rom. Auch in Ungarn fällt auf, daß die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Frage der Migrationspolitik nicht das liefert, was sie ihren Wählern im Wahlkampf versprochen hat. In Budapest, das selbst eine äußerst rigide Asyl- und Grenzschutzpolitik verfolgt, stößt das umso unangehmener auf, als Meloni vor ihrer Wahl den demonstrativen Schulterschluß mit dem ungarischen Präsidenten Orbán suchte – während sie seit ihrem Amtsantritt „ihre Botschaft jedoch ebenso gern mit der migrationsfreundlichen europäischen Linken wie mit der migrationsfeindlichen Rechten in Einklang gebracht“ habe, kritisiert das regierungsnahe ungarische Portal „Ungarn heute“ in einem Grundsatzbeitrag vom 25. Juli.
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Schon die Überschrift des Beitrags ist deutlich: „Melonis Zweideutigkeit in Sachen Migration ist eine Herausforderung für die europäische Sicherheit.“ Im Text heißt es dann weiter: „Ihre Politik bzw. deren Fehlen hat zu einer beispiellosen Migrantenkrise an Italiens Küsten geführt, die seit 2015 nicht mehr aufgetreten ist und sogar die Zahlen aus der Zeit der Regierung Mario Draghi übertroffen hat. Die Zahl der illegal einreisenden Migranten hat sich seit ihrem Amtsantritt verdoppelt, und ihre Hauptlösung für das Problem scheint darin zu bestehen, das EU-Migrantenquotensystem einzuführen, bei dem die Mitgliedstaaten gezwungen wären, Migranten aufzunehmen oder hohe Entschädigungssummen zu zahlen.“ Ungarn lehnt Quotenregelungen und jedwede Asylanten-Umverteilung in Europa kategorisch ab.
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Völlig zurecht wachse nun „in konservativen Kreisen die Unruhe über ihre [Melonis] Aussagen und die sich verschärfende Migrationskrise an der italienischen Küste“, schreibt das Portal.
Mit Befremden nimmt man in Budapest auch zur Kenntnis, daß nicht nur Meloni verstörende Signale aussende. Auch von ihrem Bündnispartner Salvini, Chef der Lega und ehedem naßforscher italienischer Außenminister, höre man nur noch „selten etwas zum Thema Einwanderung, für das er als Innenminister bekannt war. Beide Politiker, Meloni und Salvini, pflegen nach wie vor enge Beziehungen zur Regierung von Viktor Orbán, aber Botschaften der gegenseitigen Unterstützung werden immer seltener, während die politische Zusammenarbeit an der Migrationsfront, auf die die Regierung in Budapest sehr gehofft hatte, nicht zustande gekommen ist.“
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Nichtsdestotrotz, resümiert „Ungarn heute“, werde auch Meloni schon bald erkennen müssen, daß „es bei der Politik der Massenmigration in Europa keinen Mittelweg gibt“. Sie werde früher oder später gezwungen sein, „sich ganz auf eine Seite zu schlagen“. Mit gutem Grund werde sie „von der europäischen Rechten (…) mit wachsender Skepsis betrachtet, während die Linke bereits einen weiteren ‚Skalp‘ aus dem konservativen Lager zu feiern scheint“. (mü)
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Die Migranten müssten eigentlich in die Schweiz weiterziehen, dort gibt es mit Abstand die üppigsten Sozialhilfegelder.
“er die Schweizer Steuerzahler schätzungsweise mehr als 800’000 Franken gekostet”
(aargauerzeitung)
“insgesamt bezog er so beinahe 600’000 Franken”
(Blick)