Luxemburg/Warschau. Die Europäische Union duldet keine nationale Souveränität neben sich. Das ist die Quintessenz eines weiteren Verfahrens gegen Warschau, das die Kommission jetzt vor dem EU-Gerichtshof gegen Polen ins Rollen gebracht hat.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Klage der Kommission richtet sich gegen Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, das dieses am 14. Juli und am 7. Oktober 2021 gefällt hatte und in denen es feststellte, daß die EU-Verträge nicht mit der polnischen Verfassung konform seien, indem sie EU-Recht über nationales polnisches Recht stellten.
Beide Urteile „verstoßen gegen die allgemeinen Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit, der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und der Bindungswirkung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union“, teilte die EU-Kommission nun zu ihrer Klage vor dem EU-Gerichtshof mit. Insbesondere verstießen die Entscheidungen des polnischen Höchstgerichts gegen Artikel 19, Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, der den Bürgern das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz garantiert.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Kommission hat bereits ein weiteres Verfahren gegen den Verfassungsgerichtshof eingeleitet, in dem dessen Unparteilichkeit in Frage gestellt wird. Die Vorsitzende des Gerichts, Julia Przyłębska, soll eine gute Freundin des Vorsitzenden der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, sein, begründet sie ihr Vorgehen. Infolgedessen erfülle Polens oberstes Gericht „nicht mehr die Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht“. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Der EuGH ist doch auch nicht unabhängig. Die aus den Ländern entsandten Richter sind auch in erster Linie aufgrund politischer Kriterien auf ihre Posten gekommen. Das gilt vor allen auch für Deutschland.
Natürlich versuchen sie es nun weiter mit Unverschämtheiten. das wird ihnen aber nichts mehr nutzen. Der Wandel zurück zu nationalsouveränen Staaten läßt sich nicht umkehren. Das Schicksal nimmt nun seinen Lauf.