Stockholm. Seit gut einem dreiviertel Jahr hat Schweden jetzt eine neue konservative Regierung unter Ministerpräsident Kristersson, die erstmals auf die Unterstützung der rechten Schwedendemokraten (SD) angewiesen ist. Im Wahlkampf war der Kampf gegen die ausufernde Kriminalität und wuchernde Migranten-Parallelgesellschaften ein Hauptthema. Doch umgesetzt hat die Regierung bislang nicht allzu viel.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Jetzt kündigte Justizminister Gunnar Strömmer zumindest eine Überarbeitung des schwedischen Strafgesetzbuches an. Dabei soll statt Haftvermeidung künftig die Inhaftierung von Straftätern im Mittelpunkt stehen. Die Reform ziele darauf ab, die steigende Kriminalitätsrate zu bekämpfen und sich stärker auf den Schutz der Opfer von Kriminalität zu konzentrieren, erklärte Strömmer.
Das geltende Strafgesetzbuch stammt noch aus den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts und wurde seit den späten 1980er Jahren nicht mehr grundlegend aktualisiert. Seither ist Schweden aber infolge seiner liberalen Zuwanderungs- und Ausländerpolitik zum Eldorado für Migranten geworden, die sich vor allem in den größeren Städten immer wieder bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen liefern.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Damit soll jetzt Schluß sein, kündigt die Regierung in Stockholm an. „Das Gefängnis sollte für schwerere Straftäter sein, und diese sollten dort länger bleiben“, sagte Justizminister Strömmer. Auch verfolge das neue Strafgesetzbuch, wofür die scheidende Generalstaatsanwältin Petra Lundh einen Entwurf ausgearbeitet hat, einen neuen Ansatz in Bezug auf Verbrechen und Strafe: „Die Realität rechtfertigt einen Perspektivwechsel hin zum Opfer einer Straftat und dem Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit“, so Strömmer.
Die bisherige Leitlinie, Haftstrafen möglichst zu vermeiden, soll aufgegeben werden. Stattdessen plant die Regierung, Strafen zu erhöhen, um Opfer zu entschädigen und schwere Straftäter durch längere Haftstrafen zu „entmündigen.“
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Schon im Frühjahr legte die Strafvollzugs- und Bewährungsbehörde der Regierung einen Bericht darüber vor, wie viele Haftplätze künftig im Lande benötigt würden. Derzeit gibt es landesweit etwa 4.500 ständige Haftplätze. Nach dem aktuellen Ausbauplan sollen es bis 2032 7.500 werden. Doch den neuen Schätzungen zufolge könnten bis zu 12.400 Plätze benötigt werden.
Justizminister Strömmer will dies durch mehr Gefängnisse, neue Gebäude in bestehenden Justizvollzugsanstalten, mehr Häftlinge in Gemeinschaftszellen und möglicherweise durch die Anmietung von Gefängnisplätzen im Ausland umsetzen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Natürlich regt sich prompt Widerspruch gegen solche Pläne. „Leider lehrt uns die Geschichte und jedes Land der Welt, daß, wenn man in den Bau von Gefängnissen und die Aufstockung der Polizeikräfte investiert, Korruption, mehr Reibereien und Armut die Folge sind“, sagte Magnus Hörnqvist, Professor für Kriminologie an der Universität Stockholm, im Stockholmer Radiosender P4. Er sieht die Regierung auf einem „Kreuzzug“ gegen Teile der schwedischen Bevölkerung.
Minister Strömmer hält solche Einwände für verfehlt. Er erklärte dieser Tage auf seiner Pressekonferenz: „Eine Person, die eingesperrt ist, kann keine neuen Verbrechen begehen.“ (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
