Brüssel. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Europas mit den Vertretern der Länder Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) holte sich die EU die nächste Abfuhr ab: es gelang nicht, die Gäste aus Südamerika für eine gemeinsame Linie gegen Rußland zu gewinnen. Demzufolge blieb es bei einem verwaschenen Abschlußkommuniqué, das keine Verurteilung Rußlands enthält, wie man es sich in Brüssel erhofft hatte.
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Einige lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs hatten schon in den letzten Wochen ihre Frustration über Europas Beharren auf dem Ukrainekrieg zum Ausdruck gebracht. Dabei blieb es.
Im Laufe des Gipfels weigerten sich eine Handvoll lateinamerikanischer Länder – allen voran Nicaragua, Kuba und Venezuela –, einem Text zuzustimmen, in dem Rußland für den Krieg verantwortlich gemacht wird. Andere waren zwar eher bereit, die Souveränität der Ukraine zu unterstützen, wollten aber ebenfalls eher die Notwendigkeit eines Friedens durch Verhandlungen statt eines ukrainischen Sieges hervorgehoben sehen. Zuguterletzt konnten sich zwar 59 der 60 beteiligten Länder auf eine Formulierung einigen, die „tiefe Besorgnis über den andauernden Krieg gegen die Ukraine“ zum Ausdruck bringt, ohne freilich Rußland als Aggressor zu bezeichnen.
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Schon in der Eröffnungssitzung am Montag hatte der CELAC-Vorsitzende und Präsident von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves, darauf hingewiesen, daß auch die Krise in Haiti, der Kampf der Palästinenser um ihre Eigenstaatlichkeit und verschiedene Kriege in Afrika die Aufmerksamkeit Europas verdienten. Er unterstrich, daß die westlichen „Sanktionen und Blockaden“ nur dazu dienten, „die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu bestrafen“.
Bei den europäischen Gastgebern machte sich beizeiten Frust über die Haltung der Gäste breit. So drängte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki darauf, daß Länder, die selbst einst unter dem europäischen Kolonialismus gelitten hätten, anerkennen sollten, daß Rußland nun die imperialistische Bedrohung darstelle. Am Schluß blieb es bei einer Kompromißlösung, die letztlich niemandem weh tut – und niemandem nützt, am wenigsten der EU. (mü)
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