Brüssel. In regelmäßigen Abständen machen Berichte über explodierende Kosten beim EU-Parlament die Runde. Ursache dafür sind nicht nur satte Diätenerhöhungen, die sich die Abgeordneten alle paar Monate gönnen, sondern auch die explodierenden Kosten für die Pensionen der EU-Beamten.
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Die Personalkosten des EU-Parlaments sind allein zwischen 2021 und 2022 von 181 auf 207 Millionen Euro gestiegen. Dem österreichischen FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky, der auch Leiter der freiheitlichen Delegation am EU-Parlament ist, stößt das sauer auf. Er schlägt jetzt einen drastischen Schnitt vor: das Parlament soll halbiert werden, was die europäischen Steuerzahler spürbar entlasten würde.
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Vilimsky argumentiert: „Mit seinen aktuell 705 Abgeordneten ist das Europaparlament schon heute das drittgrößte Parlament der Welt.“ „Selbst die USA kommen mit 435 Abgeordneten aus. Nur in der EU glaubt man, über 700 Parlamentarier seien nötig, um die Illusion eines Parlaments aufrecht zu erhalten. Denn es wird gern vergessen: Das Europaparlament ist gar kein vollwertiges Parlament“, schrieb der FPÖ-Abgeordnete jetzt auf Twitter. Dann wird er deutlicher: „Die Hälfte der Abgeordneten würde zur Erledigung der Aufgaben auch ausreichen.“
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352 Parlamentarier würden auch den Steuerzahler entlasten. Anstelle von geschätzten 210 Millionen Euro in diesem Jahr würden die jährlichen Kosten auf 105 Millionen Euro schrumpfen – ein merklicher Unterschied. In der fünfjährigen Legislaturperiode der EU wäre das eine Einsparung von mehr als einer halben Milliarde Euro. (mü)
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