Acht Jahre ungarischer Grenzzaun: Aktiver Grenzschutz ist möglich!

International

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Budapest/Brüssel. In diesen Tagen jährt sich ein Ereigis, das Europas Linksliberalen noch immer die Zornesröte ins Gesicht treibt: am 13. Juli 2015 begannen die ungarischen Streitkräfte – noch vor Akutwerden des „Flüchtlings“-Ansturms infolge der Grenzöffnung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel – mit dem Bau eines Modellabschnitts für einen mehr als 160 Kilometer langen Grenzzaun im Raum Mórahalom. Als ursprünglicher Fertigstellungstermin war zwar erst der 30. November 2015 geplant. Doch Ministerpräsident Orbán drängte zur Eile, als neuer Termin wurde deshalb der 31. August ins Auge gefaßt.

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Schon die offizielle Ankündigung des Zaunbaus am 16. Juni löste heftige innenpolitische Reaktionen aus. Bezeichnenderweise stellte sich damals auch dieangeblich „nationalistische“ Jobbik-Partei unter ihrem Vorsitzender Gábor Vona gegen Orbán und erklärte den Grenzzaun für einen „großen Fehler. Die Einwanderungspolitik der Regierung ist gescheitert. Er [der Zaun] ist zum Schutz Ungarns ungeeignet.“

Erst recht kritisierten Linksliberale aus fast allen EU-Ländern einschließlich der Brüsseler Zentrale das Zaunprojekt. So erklärte etwa der damalige französische Präsident François Hollande, daß „keine Mauern oder Zäune innerhalb Europas errichtet werden sollten, sondern einfach die Außengrenzen gesichert werden sollten“. Auch Hollandes Nachfolger, der heutige Präsident Macron, zeigte sich damals resigniert und behauptete: „Wir leben in einer Zeit der Massenmigration, gegen die man nichts tun kann.“

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Acht Jahre später demonstriert die ungarische Regierung noch immer das Gegenteil – und das mit Erfolg. Erst vor wenigen Wochen teilte sie mit, daß Verstärkung und der Ausbau des Grenzzauns nunmehr abgeschlossen seien. Dafür wurden 650 Milliarden Forint (1.743 Milliarden EUR) ausgegeben. Die EU beteiligte sich an den Kosten zu gerade einmal einem Prozent.

Staatssekretär Bence Rétvári wies darauf hin, daß alle europäischen Länder von der verstärkten ungarischen Grenzsicherung profitierten, versuchten doch nach wie vor Tausende Illegaler, die ungarische Grenze zu überqueren.

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Laut dem Innenministerium in Budapest hält der Migrationsdruck unvermindert an. Letztes Jahr versuchten 330.000 Menschen, illegal nach Europa einzureisen, 270.000 davon an der ungarisch-serbischen Grenze. In diesem Jahr haben die ungarischen Behörden mehr als 55.000 Grenzgänger festgenommen – durchschnittlich 350 pro Tag – und seit 2015 mehr als 965.000. Wie man angesichts solcher Zahlen behaupten kann, aktiver Grenzschutz sei nicht möglich, bleibt das Geheimnis der Linksliberalen. (mü)

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