Nach Macron jetzt auch Brüssel: Soziale Medien bei Bedarf komplett sperren

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Brüssel/Paris. Eine brisante Ankündigung: EU-Digitalkommissar Thierry Breton hat damit gedroht, im Falle von sozialen Unruhen sämtliche Plattformen zu sperren. Demnach könne die EU-Kommission den Zugang zu sozialen Netzwerken wie Tiktok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat komplett sperren lassen, wenn die Betreiber nicht gegen rechtswidrige Inhalte bei sozialen Unruhen vorgehen. Dies erklärte Breton am Montag in einem Interview des französischen Nachrichtensenders „France Info“.

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„Wenn es haßerfüllte Inhalte gibt, Inhalte, die beispielsweise zum Aufstand oder zum Töten oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind die Plattformen verpflichtet, diese zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort sanktioniert“, gibt der Sender Bretons Pläne wieder. Der EU-Digitalkommissar denkt dabei nicht nur an Geldstrafen. Auch der Betrieb von Social-Media-Plattformen überhaupt könne verboten werden. Man verfüge über Teams, die sofort eingreifen könnten, präzisierte der Brüsseler Funktionär.

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Damit ist Breton ganz auf der Linie des französischen Präsidenten Macron. Auch dieser hatte kürzlich gegenüber Lokalpolitikern ein mögliches Social-Media-Verbot oder zumindest Nutzungseinschränkungen in den Raum gestellt. Denn die sozialen Medien veränderten die Art und Weise, wie junge Menschen mit der Realität umgehen, sagte Macron und forderte Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Plattformen. Notfalls müsse man den Zugang zu den Netzwerken „abschneiden“.

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Kurz darauf versuchte die französische Regierung zurückzurudern, nachdem Medien Vergleiche zwischen Macrons Aussagen und der staatlichen Zensur in China und dem Iran gezogen hatten und auch aus der eigenen Partei Kritik laut geworden war. Der Präsident habe lediglich gemeint, daß es technisch möglich sei, den Zugang zu sozialen Medien einzuschränken, nicht, daß er Zugangsbeschränkungen plane, erklärte der französische Digitalminister Jean-Noël Barrot gegenüber der US-Politikzeitung „Politico“. Da tragen die Ankündigungen des EU-Digitalkommissars freilich nicht gerade zur Entwarnung bei. (mü)

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