Rom. Ihre Wähler, die ihr im September letzten Jahres zu einer komfortablen Regierungsmehrheit verhalfen, enttäuscht die vorgeblich „rechte“ italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schon seit längerem. Von der im Wahlkampf angekündigten drastischen Wende in der Asylpolitik und einem Ende des Asylantenansturms ist weit und breit nichts zu sehen.
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Es geht aber noch viel dreister: anstatt Maßnahmen gegen die illegale Zuwanderung auf den Weg zu bringen, forciert Meloni jetzt die legale Einwanderung – und das nicht zu knapp. Sie läßt dieser Tage ein Regierungsdekret vorbereiten, das die erleichterte Zuwanderung einer weiteren halben Million „Arbeitsmigranten“ aus dem außereuropäischen Ausland ermöglichen wird.
Bis 2025 soll demnach rund 450.000 Migranten eine Arbeitserlaubnis in Italien erteilt werden – ein historischer Höchstwert. Weitere 40.000 Zulassungen sind bereits im laufenden Jahr vorgesehen, um den Bedarf von Saisonarbeitern in der Landwirtschaft, im Tourismus und im Hotelgewerbe zu decken.
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Weil ein Ende des Migrantenansturms auf Italien demnach nicht in Sicht ist, planen erste Präfekturen inzwischen Zwangsenteignungen und Beschlagnahmungen von Wohnraum. So warnt der Präfekt von Parma bereits vor einem massiven Problem bei der Aufnahme der großen Migrantenzahlen, die künftig nun noch zusätzlich zu den Illegalen ins Land strömen sollen. (mü)
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[…] Quelle: zuerst.de […]
Seit 2015 wird Europa mit Millionen Ungebildeeten, Analphabeten, Kriminellen usw. geflutet. Boote aus Tunesien und Libyen legen täglich ab, die Balkanroute gleicht einer Fussgängerzone, die Syrer und Iraker nehmen den Flieger für den Urlaub zuhause und zurück, man muss sich schliesslich beim Sozialamt wieder mal blicken lassen, damit die Knete weiter kommt. Daran werden auch neue Asylregeln nichts ändern.
Demokratie ist Volksherrschaft und nicht Staatsherrschaft, auch nicht staatlich organisierte und kontrollierte Wählerei von Obrigkeiten. Wenn das Volk die kriminellen Eindringlinge nicht vertreibt, wird sie niemand vertreiben.
Demokratie sehen wir in D jeden Tag…