Parlamentswahlen in Spanien: Rechtsruck zeichnet sich ab

14. Juli 2023
Parlamentswahlen in Spanien: Rechtsruck zeichnet sich ab
International
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Foto: Symbolbild

Madrid. In Spanien zeichnet sich zwei Wochen vor der Parlamentswahl ein weiterer Rechtsruck ab. Die konservative Volkspartei (PP) konnte ihren Vorsprung vor der regierenden Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) nach einer am Sonntag veröffentlichten Ipsos-Befragung für die Zeitung „La Vanguardia“ ausbauen. Allerdings bestätigt die Umfrage auch einen weiteren Trend: die PP kommt demnach nur in einer Koalition mit der rechten Vox-Partei auf eine absolute Mehrheit von bis zu 180 Sitzen im 350 Mandate zählenden Abgeordnetenhaus.

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Ein Zusammengehen beider Parteien gilt als wahrscheinlich. Nach der Umfrage kommt die PP auf 35 Prozent, die PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf 28 Prozent. Die linksradikale Sumar-Partei liegt mit 13 Prozent knapp vor Vox mit 12,6 Prozent. Vox hat unter anderem angekündigt, mit einer Seeblockade die Ankunft von Bootsflüchtlingen in Spanien zu verhindern. Das hatte freilich auch die rechte italienische Ministerpräsidentin Meloni vor ihrer Wahl im letzten Herbst versprochen.

Gewählt wird am 23. Juli. Sánchez hatte am 29. Mai überraschend Neuwahlen ausgerufen, nachdem seine Sozialdemokraten und ihr Regierungspartner Unidas Podemos in regionalen und kommunalen Wahlen unterlegen waren. Eigentlich war die Parlamentswahl im aktuellen EU-Ratsvorsitzland Spanien für Dezember vorgesehen. (mü)

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