Steilvorlage für die Zensur: Macron will wegen Ausschreitungen soziale Medien blockieren

13. Juli 2023
Steilvorlage für die Zensur: Macron will wegen Ausschreitungen soziale Medien blockieren
International
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Foto: Symbolbild

Paris. Eine brisante Entwicklung: der französische Präsident Macron hat angesichts der tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen im ganzen Land „grundlegende Antworten“ versprochen – und zieht dabei auch eine Blockade der Online-Medien in Betracht. Man müsse über die Nutzung sozialer Netzwerke durch die protestierenden Jugendlichen und mögliche Verbote nachdenken, sagte Macron bei einem Treffen mit 241 Bürgermeistern der von den Ausschreitungen besonders betroffenen Städte.

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„Und wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, muß man sich vielleicht in die Lage versetzen, sie zu regulieren oder abzuschalten. Das sollte man auf keinen Fall im Eifer des Gefechts tun, und ich bin froh, daß wir das nicht tun mußten“, sagte Macron.

Die sozialen Netzwerke sind dem französischen Präsidenten offenbar ein besonderer Dorn im Auge. Schon am Freitag hatte er sie für die Gewalteskalation der letzten Tage mitverantwortlich gemacht. Dort seien gewalttätige Versammlungen organisiert worden. Nun sagte Macron, über den Umgang mit sozialen Medien müsse in Ruhe nachgedacht werden. „Denn wenn es zu einem Instrument für Versammlungen oder für den Versuch zu töten wird, ist es ein echtes Thema.“

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Schon seit der Corona-„Pandemie“ werden in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter unerwünschte Informationen bevorzugt zensiert. Die Tech-Unternehmen folgen dabei in der Regel Vorgaben der Regierungen. Schon im Vorfeld der „Pandemie“ war bei Ernstfallübungen wie dem umstrittenen „Event 201“ eine umfassende Medien- und Internetzensur empfohlen worden. Natürlich liefern auch Unruhen wie die jüngsten in Frankreich dafür einen willkommenen Aufhänger. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Peter Lüdin sagt:

    Bei der immer stärker werdenden Gewalt der muslimischen Asylbetrüger gegen die Bürger Europas um Europa einzunehmen, nutzen keine Zäune aus Draht und Mauern aus Beton. Hier wird man bald mit Waffengewalt reagieren müssen, wenn man überleben will.
    Schmeisst diesen illegal eingereisten unnützen und kriminellen Bodensatz endlich allesamt raus. Es reicht.

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