Washington/Kiew/Moskau. Die Ankündigung der USA, jetzt auch Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat international viel Kritik hervorgerufen, sogar bei den Vereinten Nationen. Faktisch ist sie aber vor allem ein Offenbarungseid – und US-Präsident Biden macht nicht einmal ein Hehl daraus.
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Das Weiße Haus begründet die Lieferung mit aktuellen Munitionsengpässen der Ukrainer, aber auch mit den eigenen zur Neige gehenden Munitionsbeständen. Nun sei es „das Wichtigste“, „daß sie [die Ukrainer] entweder die Waffen haben, um die Russen jetzt zu stoppen – sie davon abzuhalten, die ukrainische Offensive durch diese Gebiete zu stoppen – oder sie haben sie nicht. Und ich denke, sie brauchen sie.“
Konkret geht es um hunderttausende Artilleriegeschosse (dual-purpose improved conventional munition; DPICM). Praktischerweise haben sowohl die USA wie die Ukraine das 2010 in Kraft getretene Übereinkommen über Streumunition („Oslo-Übereinkommen“) gar nicht erst ratifiziert, das Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe verbietet. Rußland hat eine Ratifizierung auch abgelehnt. Streumunition wurde geächtet, weil durch die vielen ungerichtet freigesetzten Sprengsätze, die oft nicht beim Aufprall explodieren, noch viele Jahre nach dem Einsatz Zivilisten gefährdet sind.
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Heftige Kritik an der amerikanischen Ankündigung kam aus Moskau. Das russische Außenministerium kritisiert die Lieferung von Streumunition an die Ukraine scharf und spricht von einem „Akt der Verzweiflung“. Dies sei eine weitere „eklatante Offenbarung des aggressiven antirussischen Kurses der USA, der auf die maximale Verlängerung des Konflikts in der Ukraine und einen Krieg bis zum letzten Ukrainer zielt“, hieß es in einem am Samstag verbreiteten Kommentar von Außenamtssprecherin Sacharowa. Durch die Streumunition würden noch mehr Zivilisten getötet.
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Das Versprechen der Kiewer Führung, die Munition nur gegen militärische Ziele anzuwenden, bezeichnete Sacharowa als wertlos. „Washington wird mit der Lieferung von Streumunition zum Mittäter bei der Verminung von Territorien und teilt damit auch in vollem Ausmaß die Verantwortung für Sprengungen, darunter von russischen und ukrainischen Kindern“, heißt es weiter in ihrer Erklärung.
Kritik kommt selbst von den Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Guterres ließ über einen Sprecher erklären, er wolle nicht, „daß weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird“. (mü)
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Natürlich heißt der ukrainische Präsident Selenskyj, und nicht Scherenskyj, wie ich in einigen meiner Kommentare irrtümlicherweise geschrieben habe – mein Fehler, Entschuldigung!
Ob das Verlangen Selenskyjs nach Streumunition, dem die USA (Biden) jetzt nachgekommen sind, nun eine Bankrotterklärung oder ein Akt der Verzweifelung (Titel) ist, ist eigentlich zweitrangig. Es ändert nämlich nichts daran, daß ein Einsatz dieser durch das Kriegsvölkerrecht verbotenen Streumunition nicht nur für Kombattanten (reguläre Soldaten) eine überaus unberechenbar-tödliche Wirkung hat – weil über große Flächen verteilt und etliche der unzähligen Steumunitions-
Sprengkörper gar nicht detoniert sind – (es ist nichts Außergewöhnliches, wenn Soldaten im Kampf sterben!), sondern daß dieser Art von Munition noch über Jahre Zivilisten und Kinder zum Opfer fallen werden.
An letzteres sollte Selenskyj denken, bevor er sich entschließt, die Streumunition an der Front einzusetzen!
Der Russe braucht nur seinen Völkerrechtwidrigen Überfall auf die Ukraine zu beenden und schon schießt keiner mehr auf die armen, armen Russen. Ansonsten hat der Russe alles selbstverschuldet. Das weiß doch nun wirklich jeder!
Die Würfel sind gefallen: Die USA werden – ungeachtet internationaler Kritik – Streumunition an die Ukraine liefern. Nun ist nach dem Kriegsvölkerrecht der Einsatz von Streumunition streng verboten, was sie von „normaler“ Artilleriemunition unterscheidet. Letztere kann gezielt gegen militärische Ziele eingesetzt werden, hingegen verteilen sich viele der nicht explodierten Streumunitions-Sprengkörper über große Flächen und erzeugen noch über Jahre Lebensgefahr für Zivilisten und Kinder.
Daß die ukrainische Armee sich jetzt offenkundig „auf der Verliererstraße“ befindet, rechtfertigt noch lange nicht den Einsatz von gerade für Zivilisten todbringenden Streumunition!
(Im Strafrecht bspw. wird nicht nur der Mörder mit Lebenslang bestraft, sondern auch derjenige, der den Mord in Auftrag gegeben hat. Übertragen auf die Anwendung von Streumunition bedeutet das, daß nicht nur der Anwendende (Scherenskyj), sondern auch der, der geliefert hat (Biden), in gleichem Maße schuldig ist und entsprechend bestraft werden muß).
Wieviele getötete russische und ukrainische Kinder sind Biden und Scherenskyj ein paar wenige militärische Erfolge wert? Darüber sollten beide mal nachdenken!
Im Moment sieht es stark nach einer Patt-Situation aus. Verhandeln will W. Selensky nicht, solange Teile des Landes besetzt sind. Absolut nachvollziehbar. V. Putin wird sich aber natürlich nicht zurückziehen, da das das Ende seines politischen Lebens bedeuten würde. Ob die ukrainische Offensive erfolgsversprechend ist, kann man noch nicht beurteilen.
Die Diplomaten werden im Hintergrund sich den Kopf zerbrechen, wie dieses Dilemma zu lösen ist. Ein Rückzug wird vermutlich kommen müssen, aber irgendwie von V. Putin erkauft.