Den Haag. Die Massenzuwanderung wird mehr und mehr zum Sprengstoff für die europäische Politik. Am Streit über die Asylpolitik ist jetzt die niederländische Regierungskoalition zerbrochen. Ministerpräsident Rutte kündigte am späten Freitagabend an, er werde den Rücktritt seiner Regierung einreichen. Es sei keine Einigung beim Thema Migration erzielt worden.
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Ruttes Viererkoalition war bereits seine vierte. Der jüngste Streit geht auf einen Vorstoß der konservativen VVD-Partei von Rutte zurück. Zwei seiner Juniorparteien zogen nicht mit.
Auch die Niederlande ächzen seit langem unter dem Migrantenzustrom. Die Zahl der Asylanträge stieg im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000, für das laufende Jahr werden mehr als 70.000 prognostiziert – ein neuer Höchststand seit 2015.
Im vergangenen Jahr waren Hunderte von Migranten monatelang gezwungen, im Freien zu schlafen, mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung. Rutte hatte angekündigt, die Bedingungen in den Einrichtungen insbesondere durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu verbessern.
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Grundsätzlich sprach sich Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD für strengere Regeln für Asylbewerber aus und drohte, das Kabinett zu verlassen, wenn die von Rutte vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verabschiedet würden. Eine der strittigen Forderungen sah vor, die Familienzusammenführung für Kriegsflüchtlinge zu erschweren.
Zwei Juniorparteien weigerten sich, dies mitzutragen. Die christdemokratische Partei Christen Unie erklärte, sie könne „mit Ruttes Vorschlag nicht leben“. Auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung ab.
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Die niederländische Regierung stritt schon seit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren über das Thema. Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten. (mü)
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