Brüssel. In Brüssel geht das Tauziehen um die Neuregelung des europäischen Asylrechts weiter. Jetzt scheiterte auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni damit, ihre polnischen und ungarischen Amtskollegen zu einem Einlenken zu bewegen. Warschau wie Budapest lehnen die geplanten neuen Regelungen ab, die eine Umverteilung von „Flüchtingen“ in Europa sowie Strafzahlungen für nicht aufgenommene Asylbewerber vorsehen.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten auf dem letzten EU-Ratsgipfel keine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration verabschieden, weil sich Polen und Ungarn querstellten.
Um die beiden Länder umzustimmen, schlug EU-Ratspräsident Charles Michel vor, daß Meloni – die gute Beziehungen zum polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und zu seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán unterhält – einen weiteren Verhandlungsversuch unternehmen solle, um die beiden zu einem Einlenken in der Migrationsfrage zu bewegen. Aber: „Ich habe bis zuletzt versucht, zu vermitteln“, mußte Meloni zuguterletzt einräumen.
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Der polnische Ministerpräsident Morawiecki äußerte sich versöhnlich: „Ich habe keine Vorbehalte gegenüber meiner Freundin Giorgia und bin zufrieden mit der Rolle, die sie gespielt hat, weil sie immer versucht hat, einen Kompromiß zu finden“, aber „wir waren uns einig, daß wir in der Migrantenfrage nicht übereinstimmen“, während „wir in allen anderen Fragen übereinstimmen“. Er wünsche Meloni viel Glück, glaube aber nicht, daß der „Asylpakt“ die Lösung ist, „weil er das Problem nicht an der Wurzel packt“, fügte er hinzu. (mü)
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Die EU muss das Sterben im Mittelmeer sofort beenden und für reguläre und sichere Wege nach Europa sorgen.
Die Schutzsuchenden, überwiegend Mädchen und Frauen, dürfen dann nicht in Asylheimen kommen, sondern müssen gerecht in angemieteten Wohnungen untergebracht werden und Perspektiven bekommen.