Wien. Der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) verteidigt seine Zusammenarbeit mit seinen Amtskollegen aus Ungarn und Serbien, Orbán und Vučić, bei der Bekämpfung der illegalen Migration im Südosten. „Wer seine Grenzen schützt, muß unterstützt werden. Solange die EU hier nicht ausreichend eingreift, müssen wir uns selbst helfen“, sagte Nehammer im Vorfeld des dritten Migrationsgipfels mit Orbán und Vučić.
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Erstmals waren Nehammer, Orbán und Vučić im Oktober in Budapest zusammengekommen. Einen Monat später folgte ein Treffen in Belgrad. Wichtigstes Ergebnis war damals die Zusage Serbiens, die Visafreiheit für Bürger bestimmter Staaten wie Indien oder Tunesien zu beenden, nachdem Österreich einen massiven Anstieg von Asylanträgen aus diesen Ländern festgestellt hatte. In der Folge gingen die Asylanträge in Österreich deutlich zurück. „Die Ergebnisse der letzten Treffen sprechen für sich“, bilanzierte Nehammer.
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Die Zusammenarbeit mit Orbán und Vučić ist umstritten, weil seinen Partnern aus Budapest und Belgrad von den politisch Korrekten Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat vorgeworfen werden. Außerdem stoßen sich die Zuwanderungslobbyisten an der geringen Anzahl von Asylanträgen in Ungarn und Serbien. So kritisierte Amnesty International, daß Serbien im ersten Halbjahr 800 Asylanträge registriert habe und Ungarn nur 22. „Im selben Zeitraum wurden in Österreich etwa 24.000 Schutzsuchende registriert (…). In Ungarn wurden in den letzten 10 Jahren insgesamt weniger Schutztitel erteilt als in Österreich in den letzten beiden Monaten.“ Kanzler Nehammer solle von seinen Partnern den „Schutz der Menschenrechte“ einfordern. (mü)
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„Wer seine Grenzen schützt, muß unterstützt werden“, so der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP), und weiter, „solange die EU (sprich: EU-Kommission) hier nicht ausreichend eingreift, müssen wir uns selbst helfen“. Das erklärte Nehammer bei einer Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen, dem ungarischen Präsidenten Orban und dem serbischen Präsidenten Vucic.
Rückblick: Als 2015 Ungarn und Österreich von einer bis dahin nicht für möglich gehaltenen Flut von Illegalen aus dem Orient überschwemmt wurden, hoffte Orban zunächst, daß die EU-Kommission ihrer Pflicht, die EU-Außengrenze (Ungarn-Serbien) zu schließen, nachkommen würde. Aber die EU-Kommission blieb untätig.
Daraufhin entschloß sich Orban, in Eigenregie einen starken, bewachten Grenzzaun zu Serbien zu errichten, um seine Bevölkerung, aber auch die Bevölkerung der EU vor importierter Kriminalität und islamischer Überfremdung zu schützen. Aber anstelle von Lob und Anerkennung seitens der EU-Kommission erntete Orban von selbiger nur Kritik für seine Initiative. Damit war allen klar, daß den Eurokraten und Asyl-Lobbyisten der EU-Kommission die Sicherheit und der Erhalt der Identität ihrer Mitgliedsvölker völlig egal ist.
Im Rückblick noch ein Wort zu Merkels „Willkommenskultur“.
Mit ihrer „Willkommenskultur“, die Illegale (und Kriminelle) aus dem Orient anzog wie das Licht die Motten, hat sie dem Volk der Deutschen – entgegen ihrem geleisteten Eid – deutlichen Schaden zugefügt. Daß ihr dennoch der höchste Orden der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde, verstehe wer will. Ich tue es nicht!
Bei der Migrationspolitik gibt es einen einfachen.Fakt: Das massive Bevölkerungswachstum wird dazu führen, dass Millionen Einlass in europäische Staaten und Sozialsysteme fordern werden. Das abzuwehren, ist unumgänglich und entsprechende Gesetze werden früher oder später in Kraft treten müssen. Das einzige, was die Politik dabei noch entscheiden kann, ist, wie lange sie damit wartet und wie viel Schaden bis dahin angerichtet werden darf.